Ukraine-Krieg

Russland geht gegen Social-Media-Influencer vor, die Putins Krieg kritisieren

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Russlands Präsident Wladimir Putin geht per Gesetz gegen „Fake News“ vor.
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Im Ausland lebende Influencer kritisieren den Ukraine-Krieg. Dafür haben sie kaum Aussichten, jemals in ihre Heimat zurückzukehren. 

Moskau – Russlands Krieg gegen die Ukraine wird international kritisiert. Doch auch im eigenen Land versuchen Russen, Widerstand zu leisten und ihren Unmut über den Ukraine-Krieg auszudrücken – meist unter großem Risiko. Nun sollen einem Bericht von Bloomberg News zufolge mehrere russische Influencer nach dem neuen russischen „Fake-News-Gesetz strafrechtlich belangt worden sein.

Bloomberg beruft sich dabei auf Interviews und russische Gerichtsdokumente, wonach mehrere im Ausland lebende russische Personen, die den Ukraine-Krieg kritisieren, angeklagt wurden. Bloomberg konnte die genaue Zahl der im Ausland lebenden Russen, die wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien angeklagt wurden, nicht beziffern, nannte aber einige Influencer und politische Kommentatoren, die bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder denen eine Anklage droht, sollten sie jemals in ihr Heimatland zurückkehren.

Russland: „Fake-News-Gesetz“ erschwert Influencern die Rückkehr

Das Gesetz ist das Ergebnis einer Resolution aus dem März 2022, in dem Russland die Verbreitung von „Fake News“ über russische Truppen und die „Spezialoperation“ unter Strafe stellt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die Maßnahme umgehend. Das Gesetz besagt, dass Personen und Nachrichtenorganisationen für irreführende Rhetorik über die Invasion in der Ukraine bestraft werden können, einschließlich der Verwendung von Begriffen wie „Krieg“ für das, was Russland seine „spezielle militärische Operation“ nennt. Es können bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Spekulationen um Gesundheit: So hat sich Putin in drei Jahrzehnten verändert

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm.
Diese Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er vom Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt. © Russian Look/IMAGO
Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg.
In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister 1994 wurde Wladimir Putin hier in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach. © Russian Look/IMAGO
Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.
Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO
Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.
Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russischen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. © Thomas Imo/IMAGO
Wladimir Putin im Jahr 2007 im Alter von 55 Jahren bei einem Treffen mit dem Chef des Federal Security Service in der Residenz Nowo-Ogarjowo in Moskau.
Wladimir Putin im Jahr 2007 im Alter von 55 Jahren in der Residenz Nowo-Ogarjowo in Moskau. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wird vermehrt darüber spekuliert, ob der russische Präsident unter Parkinson leidet. Die im Volksmund genannte „Schüttelkrankheit“ kündigt sich meist Jahre zuvor mit Symptomen an. © ITAR-TASS/IMAGO
Wladimir Putin im Jahr 2008 während der Ostermesse in Moskau.
Im Jahr 2008 zeigt sich Wladimir Putin während der Ostermesse in Moskau. Zwei Jahre später soll er sich angeblich einer kosmetischen Gesichtsoperation unterzogen haben. Weitere Schönheitsoperationen wurden vermutet, jedoch nie offiziell bestätigt. © UPI Photo/IMAGO
Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.
Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn
Wladimir Putin im Jahr 2013 bei einem Treffen mit dem damaligen Verkehrsminister Maxim Sokolow in der Novo Ogaryovo Residenz.
Im Jahr 2012 kamen laut dem „Spiegel“ bereits Spekulationen um Putins Gesundheitszustand auf. Zwei Monate lang hatte der Staatschef damals keine Auslandsreisen unternommen. Das Foto zeigt Wladimir Putin im Jahr 2013 im Alter von 60 Jahren bei einem Treffen mit dem damaligen Verkehrsminister Maxim Sokolow in der Novo Ogaryovo Residenz. © ITAR-TASS/IMAGO
Wladimir Putin während der Ostermesse 2014 in Moskau mit Sergei Sobyanin in der Christ-Erlöser-Kathedrale.
Auf diesem Foto sieht man Wladimir Putin während der Ostermesse 2014 in Moskau mit dem heutigen Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobyanin. Beobachter vermuten derzeit, dass der Kreml-Chef unter Schilddrüsenkrebs leiden könne. Hierzu recherchierte ein Investigativteam und stieß auf Hinweise zu gehäuften Arztbesuchen Putins im Jahr 2017. © ITAR-TASS/IMAGO
Wladimir Putin im Jahr 2017 mit 65 Jahren bei einem Telefonat mit Donetsk People s Republic head Alexander Zakharchenko and Lugansk People s Republic head Igor Plotnitsky.
Laut Informationen des Investigativteams „Proekt“ soll Wladimir Putin im Jahr 2017, als er längere Zeit von der Bildschirmfläche verschwand, häufigen Besuch des onkologischen Chirurgen Ewgeny Seliwanow erhalten haben. Der Mediziner soll angeblich 35 Mal zu Putin geflogen sein und 166 Tage in seinem Umfeld verbracht haben. Das Foto zeigt Putin 2017 mit 65 Jahren bei einem Telefonat. © Alexei Druzhinin/IMAGO
Wladimir Putin während der Ostermesse 2022 in Moskau
In den vergangenen Jahren hat sich der russische Präsident äußerlich stark verändert. Das Foto zeigt Wladimir Putin während der Ostermesse 2022 in Moskau. Aufgrund seines aufgedunsenen Gesichts vermuten Experten die Einnahme von Kortison. Bei seinem Auftritt soll er kaum gesprochen, auf seiner Lippe gekaut und „unsicher“ gewirkt haben, was Beobachter als Anzeichen einer möglichen Parkinson-Erkrankung werteten. © Sergey Guneev/IMAGO
April 21, 2022. - Russia, Moscow. - Russian President Vladimir Putin during a meeting with Russian Defence Minister Serg
Bei einem Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu im April 2022 hielt sich Wladimir Putin außerdem mit einer Hand am Tisch fest. Die linke Hand des 69-Jährigen lag die ganze Zeit über unter dem Tisch auf seinem Schoß. So wurde spekuliert, ob Putin mit dieser Geste möglicherweise ein Zittern der Hand – ein typisches Symptom von Parkinson – verstecken wolle. © IMAGO/Kremlin Pool
Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Presidential Commissioner for the Protection of Entrepreneurs Rights Boris Titov im Kreml.
Die Jahre und das Alter hinterließen Spuren bei Putin. Doch ist auch eine Krankheit an der Veränderung schuld? Auf aktuellen Fotos des Kreml-Chefs, wie hier bei einem Gespräch im Jahr 2022 mit dem russischen Unternehmer Boris Titov im Kreml, sieht man den äußerlichen Wandel von Putin. © Mikhail Metzel/IMAGO
Wladimir Putin bei einem Interview für den TV-Sender Russia-1 im Jahr 2022.
Die Gerüchte und Spekulationen rund um eine angebliche schwere Erkrankung Putins, der hier bei einem Interview für den TV-Sender Russia-1 im Jahr 2022 zu sehen ist, wurden von offizieller Seite nie bestätigt. Wie es um seine Gesundheit bestellt ist, das weiß vermutlich nur Wladimir Putin selbst und sein engster Kreis. © Mikhail Klimentyev/IMAGO

„Wenn du irgendetwas darüber sagst, dass das Militär an irgendetwas schuldig ist, werden sie versuchen, dich zu vernichten“, sagte Michael Nacke, eine YouTube-Persönlichkeit, der Berichten zufolge fünf bis zehn Jahre drohen, wenn er jemals nach Russland zurückkehrt, gegenüber Bloomberg. (marv)

Wer in Russland regierungskritische Kommentare verfasst, kann in eine Psychiatrie kommen. Sogar unbeschränkt, wie der Fall einer Journalistin zeigt.

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