Nach Russland-Rede

Linke diskutiert über Wagenknecht: Eklat bleibt aus – Fraktion kann Richtungsstreit vorerst entschärfen

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Mit ihrer hochumstrittenen Rede im Bundestag hat Sahra Wagenknecht die Linke gespalten. Ein Eklat konnte jedoch wohl vorerst entschärft werden.

Update vom 20. September, 17.44 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat ihren internen Richtungsstreit vorerst entschärft. „Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammen bleiben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung.

Ein Antrag, der auf eine Maßregelung der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hinaus gelaufen wäre, wurde zurückgezogen. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten auf Vorschlag der Fraktionsspitze eine Vereinbarung, die sicherstellen soll, „dass alle hier vernünftig ihre Arbeit machen werden“, sagte Korte. „Und darauf freue ich mich logischerweise.“

Wagenknecht hatte mit einer Bundestagsrede intern heftige Kritik ausgelöst. Sie warf darin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg „vom Zaun zu brechen“, und forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht wurde intern vorgeworfen, Ursache und Wirkung zu vertauschen und sich nicht an die Parteilinie zu halten, die den Ukraine-Krieg klar verurteilt und viele Sanktionen mitträgt.

„Schlimm wie nie“: Linke droht finaler Eklat um Wagenknecht – Zerfällt die Bundestags-Fraktion?

Erstmeldung: Berlin – Sahra Wagenknecht ist nicht nur der schillernde Star der Linken, sondern auch eine der umstrittensten Politikerinnen ihrer Partei. Immer wieder stellt sich die Ostdeutsche gegen die Mehrheitsmeinung ihrer eigenen Genossen - zuletzt bei ihrer Russland-Rede im Bundestagsplenum Anfang September.

An diesem Dienstag, 20. September, könnte es zum Eklat kommen: Die Linken im Bundestag treffen sich zur Faktionssitzung. Acht Abgeordnete haben vor der Sitzung einen Antrag gestellt, der Auftritte wie den vom Wagenknecht künftig unterbinden soll - also Reden, die nicht die Parteilinie spiegeln. Offen ist, ob eine Mehrheit der Linken-Abgeordneten den Antrag unterstützt und damit Wagenknecht weiter isoliert.

Der Zerfall der Bundestagsfraktion könnte drohen. „Ich appelliere an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der dpa im Vorfeld der Fraktionssitzung. „Von allen, die bleiben, erwarte ich, dass sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren.“ Auch die Parteivorsitzende Janine Wissler schloss weitere Parteiaustritte nicht aus. Brisant: Träten drei oder mehr der 39 Abgeordneten aus, wäre die Linke keine Fraktion mehr und verlöre Geld und politischen Einfluss.

Wagenknecht-Rede im Bundestag: AfD klatschte, Parteikollegen platzte der Kragen

Bei ihrer hochumstrittenen Rede nannte Wagenknecht die Ampel-Regierung wegen der Sanktionen gegen Russland die „dümmste Regierung in Europa“. Deutschland habe einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen,“ wetterte Wagenknecht, an diesem Tag die einzige Repräsentantin der Linksfraktion am Rednerpult. Die Sanktionen gegen Putin müssten fallen, forderte sie. Deutschland brauche billige Energie aus Russland.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vergangene Woche bei ihrer umstrittenen Rede im Bundestag.

Wagenknecht - früher Fraktionsvorsitzende der Linken, heute nur noch normale Abgeordnete - stellte sich damit gegen die Position der Parteispitze. Die AfD beklatschte ihre Worte - und vielen Genossen platzte der Kragen. Es folgten gegenseitige Vorwürfe, prominente Mitglieder verließen die Partei im Streit.

Nach Skandal-Rede von Wagenknecht: Kommt es bei Fraktionssitzung zur Spaltung?

„Ich sage Ihnen voraus: Die Fraktion wird zusammenbleiben“, meinte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Vorfeld der zukunftsweisenden Fraktionssitzung der Linken dem Stern. Doch viele andere sind sich sicher, dass es diesmal auf eine Showdown hinausläuft. Es sei genug, sagten Insider der Nachrichtenagentur dpa. Von Spaltung der Linken ist die Rede oder auch von Zerfall. Klar ist: Bei der Sitzung dürfte es hoch hergehen.

Einer, der weitere Skandal-Auftritte von Sahra Wagenknecht verhindern will, ist Ex-Parteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Man muss eine Art von Entscheidung treffen. Dieses Durchwurschteln, wie es Fraktionschef Dietmar Bartsch macht, wird nicht mehr gehen.“ Nötig sei eine Klarstellung: Ist die Linke „moderne Friedenspartei“ oder eine „eher linkskonservative, populistische Partei“?

Genossen oder Gegner? Von links: Linken-Chefin Janine Wissler, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, Sarah Wagenknecht und Ex-Fraktionsvorsitzender Bernd Riexinger.

Sahra Wagenknecht provoziert in der Linken seit Jahre - sei es zu Flüchtlingen oder zu Corona

Querschießereien von Wagenknecht und daraus resultierende Konflikte gebe es schon seit „sechs, sieben Jahren“, so Riexinger. Schon in der Migrationspolitik vertrat Wagenknecht eine eigene Linie, dann in der Corona-Politik. Im Bundestagswahlkampf fuhr sie der eigenen Partei mit einem kritischen Buch in die Parade. Nach dem jüngsten Bundesparteitag im Juni höhnte sie über die frisch gewählten Parteivorsitzenden: „Never change a losing team.“

Der neueste Streit trifft die Linke dabei ausgerechnet in einer Situation, die eigentlich günstig für sie schien. Die Linke regiert in einigen Bundesländern mit, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten, sieht sich in großen Teilen angekommen im System. Aktuelle Umfragen sehen sie derzeit teils sogar von der FDP bei fünf bis sieben Prozent. Wohl, weil sie von drängenden sozialen Themen wie Inflation und Energiekrise als traditionell linke Hauptthemen profitieren konnte.

Das Spitzenpersonal der AfD: Ein Kommen und Gehen

AfD Parteitag 2013 in Berlin
Am 06. Februar 2013 gründen 18 Menschen in Oberursel (Taunus) die Partei „Alternative für Deutschland“. Der erste AfD-Parteitag findet am 14.04.2013 statt (im Bild). Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr erzielt die neue Partei aus dem rechten Spektrum auf Anhieb 4,7 Prozent - das beste Ergebnis, das eine neu gegründete Partei jemals bei ihrer ersten Bundestagswahl erhalten hat. Von den 18 Gründern aus Oberursel waren im Juli 2017, also knapp vier Jahre später noch vier in der Partei. Das Kommen und Gehen bei der Alternative für Deutschland in Bildern. © imago
Dr. Konrad Adam, Journalist und Mitgebründer der Alternative für Deutschland (AfD)
Als einer der Gründungsväter der AfD gilt Konrad Adam. Der 1942 geborene Journalist arbeitete für die Tageszeitungen FAZ und Welt, ehe er von 2013 bis 15 einer von drei Bundessprechern der AfD wurde. In den folgenden Jahren wurde es bei der AfD still um Adam. Im Januar 2021 wurde dann auch klar, warum: Adam trat aus der AfD aus, die sich in seinen Augen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hatte. © imago
Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin.
Doch das bekannteste Gesicht der AfD-Gründungsphase gehört dem Mann mit erhobenen Armen: Bernd Lucke. Geboren 1962 in West-Berlin und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen studiert Lucke Volkswirtschaftslehre und wird später in Hamburg Professor. Mit 14 Jahren tritt Lucke in die CDU ein und verlässt die Union 33 Jahre später, weil er mit der Eurorettungspolitik nicht einverstanden ist. Der Euro und die EU werden zu den zentralen Kritikpunkten, die Lucke in den folgenden Jahren bezogen auf die Bundespolitik äußert. Ergebnis dieser Kritik ist zunächst die eurokritische Wahlalternative 2013, aus der am 14. April 2013 die AfD hervorgeht. © imago
Bernd Lucke als Vorsitzender der AfD auf einem Parteitag
Doch auch Bernd Luckes Zeit in der AfD ist nur eine kurze. 2014 ging er noch als Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ in den Wahlkampf für die anstehende Europawahl. Bis 2019 war Lucke im Anschluss Mitglied im Europäischen Parlament. Doch bereits 2015 deutete sich an, dass Lucke im internen Machtkampf in der AfD den kürzeren ziehen konnte. Führende Köpfe der AfD wie Björn Höcke und Andre Poggenburg kritisierten den Vorsitzenden. Dieser musste schließlich seinen Platz an der Spitze der AfD räumen - für viele ging damit einer der letzten Personen, die in der AfD keine rechte, sondern eurokritische Partei sahen. © imago
Olaf Henkel GER Berlin 20150112 Alternative für Deutschland Prof Hans Olaf Henkel Veranstaltun
Anfang 2014 wird die AfD-Mitgliedschaft von dem Professor Hans-Olaf Henkel bekannt. Einen Namen macht sich Henkel als erfolgreicher Manager bei IBM. Später wechselt er auf die Verbandsebene und wird Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). 2014 zieht er für die AfD ins Europaparlament ein. Für ein Jahr ist Henkel sogar stellvertretender Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“. 2015 tritt Hans-Olaf Henkel wieder aus der AfD aus. © imago
Deutschland Essen Grugahalle 4 Ausserordentlicher AfD Parteitag Bernd Lucke nach der Wahl von F
Auf Bernd Lucke folgt an der Parteispitze der AfD Frauke Petry. Die studierte Chemikerin wurde 1975 in Dresden geboren. 2013 ist sie bereits neben Lucke eine der drei Parteisprecherinnen der AfD. Außerdem wird sie im selben Jahr zur Vorsitzenden der AfD Sachsen gewählt. Im Juli 2015 schließlich kommt es zum internen Machtkampf, den Petry für sich entscheiden kann. Doch schon zwei Jahre später ist auch für sie wieder Schluss. Ende September 2017 tritt sie aus der AfD aus und gründet wie Lucke ihre eigene kleine Partei: Petry nennt sie „Die blaue Partei“. © imago
Prof. Dr. Jörg Meuthen (M.), Bundessprecher der AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Zu den Bu
Ein ähnliches Schicksal wie Petry und Lucke ereilt auch Jörg Meuthen (M.). Der 1961 in Essen geborene studierte Volkswirt wird 2015 zu einem der zwei Bundessprecher der AfD gewählt. 2019 gelingt ihm der Sieg bei der Wahl zum ersten Bundesvorsitzenden der AfD. Doch schon 2021 erklärt Meuthen, nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2022 folgt dann der endgültige Austritt aus der Partei. Der lässt sich auf seine Niederlage im Machtkampf mit Björn Höcke und den rechtsextremen Kräften innerhalb der AfD zurückführen. © M. Popow/Imago
Andre Poggenburg, hier schon nicht mehr für die AfD aktiv.
Gekommen und gegangen: André Poggenburg, geboren 1975, ist vier Jahre, von 2014 bis 2018, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Björn Höcke verfasst Poggenburg 2015 die „Erfurter Resolution“. Das Schriftstück wird zum Positionspapier des - mittlerweile angeblich aufgelösten - völkisch-nationalen Flügels der AfD. Im Januar 2019 will der Bundesvorstand der AfD Poggenburg für zwei Jahre von allen Ämtern ausschließen. Doch der kommt der Partei zuvor, und tritt kurz darauf aus der AfD aus. Poggenburg gründet seine eigene Partei: „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“. Noch im selben Jahr tritt Poggenburg aber auch aus dieser Vereinigung aus und ist seitdem parteilos. © Sebastian Willnow/dpa
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein im Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts.
Auch Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein wurde aus der AfD ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein soll für einen rechtsextremistischen Verein geworben haben, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stand. Doch die 1954 geborene Rechtsanwältin wehrt sich erfolgreich gegen den Parteiausschluss, den ein Bundesschiedsgericht 2019 beschlossen hat. Seit dem 15. April 2021 ist Sayn-Wittgenstein wieder Parteimitglied. Die AfD vertritt jedoch die Auffassung, dass Sayn-Wittgenstein wirksam aus der Partei ausgeschlossen wurde und hat Berufung eingelegt. © Marcus Brandt/dpa
Alexander Gauland, heute AfD-Mitglied, früher Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Ein Urgestein der AfD, das all die personellen Wechsel überstanden hat und immer noch da ist: Alexander Gauland. Geboren 1941 in Chemnitz, ist Gauland vor seiner aktiven politischen Karriere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). CDU-Mitglied wird der gelernte Jurist bereits 1973, ab 1987 übernimmt er verschiedene politische Ämter, vor allem für die Union in Hessen. CDU-Mitglied bleibt Gauland bis 2013, ehe er gemeinsam mit unter anderem Bernd Lucke und Konrad Adam die AfD gründet. Im Jahr 2017 wird Gauland Bundessprecher der AfD (bis 2019). Von 2017 bis 2021 ist er neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. 2021 gibt er dieses Amt wieder ab, bleibt der Partei aber als Ehrenvorsitzender erhalten. © imago

Streit in der Links-Partei: Tritt Sahra Wagenknecht freiwillig aus?

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht die Lage der Partei seit Wagenknechts Bundestags-Rede dramatisch: „So schlimm war es noch nie“, schilderte er der dpa. Wagenknecht habe den Streit absichtlich provoziert und keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. „Ich glaube, es ist nur noch eine Frage von Wochen, dass sie die Partei verlassen wird oder dass man ihr bedeutet, sie möge gehen.“ Unterschriften für Wagenknechts Ausschluss aus der Fraktion sind bereits gesammelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Amira Mohamed Ali, die die Rede zugelassen hatten, wurden zum Rücktritt aufgefordert.

Verließe Wagenknecht die Partei, wäre das aber nicht nur eine Erleichterung, sondern auch eine bittere Pille für die Linke. Die 53-Jährige rangiert regelmäßig unter den zehn beliebtesten deutschen Politikern, kein Vertreter der Linken ist so bekannt und sitzt so oft in TV-Talkshows.

Bitter wäre es aber auch für Wagenknecht, denn ihr fehlte dann der Resonanzboden der Partei. Mit ihrer eigenen Bewegung „Aufstehen“, die sie 2018 gründete, scheiterte sie. Einige in der Linken meinen deshalb, dass sie trotz allem bleibt. Sie selbst sagte vorige Woche dem Kölner Stadt-Anzeiger nur: „Aktuell bin ich Mitglied der Linken.“ (dpa/smu)

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