Scholz will Heizungs-Zoff im Bundestags-Verhör wegwettern – und ans Waffenrecht ran
Olaf Scholz ist zur Regierungsbefragung im Bundestag - just nach dem Ampel-Gipfel. Dem Kanzler könnten giftige Fragen drohen. News-Ticker.
- Scholz stellt sich dem Bundestag: Kanzler am Mittwoch bei Regierungsbefragung
- Scholz in Regierungsbefragung: Waffen-Reform soll kommen - Kanzler widerspricht Heizungs-Vorwürfen
- Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz dokumentieren wir in diesem News-Ticker.
Update vom 29. März, 14.30 Uhr: Die Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz ist beendet - größere Überraschungen oder Aufregung blieben im zweiten Teil der Bundestags-Runde aus. Scholz äußerte sich allerdings zum umstrittenen Erweiterungsbau des Kanzleramtes, bat um Geduld bei der Kindergrundsicherung und stärkte seinem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) demonstrativ den Rücken. Scholz zeigte sich aber auch angriffslustig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
- Koalitionsausschuss, Heizung, Klima: Schon zu Beginn der Befragung hatte Scholz die Heizungs- und Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition verteidigt. Er warf Kritikern vor, mit Falschbehauptungen die Heizungsregelungen in Misskredit zu bringen. „Die verschiedenen Wege werden genutzt werden und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, welchen Weg er wählen soll“, versicherte er.
- Kindergrundsicherung: Scholz warb um Verständnis für weiter ausstehende Detailpläne zur Kindergrundsicherung. „Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland“, sagte er. Die Hilfe werde aber kommen: „Das ist das gemeinsame Projekt der Koalition.“ Dabei gebe es schwierige Einzelfragen. Der Kinderzuschlag etwa werde nur von 30 Prozent der Berechtigten genutzt. Die Grundsicherung solle möglichst unbürokratisch funktionieren.
- Waffenrecht: Die Ampel will laut Scholz schnell, aber behutsam an das Waffenrecht. „Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht“, sagte der SPD-Politiker. „Das muss eine behutsame Reform sein“, es gebe in dem Bereich bereits sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssten. „In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen“, sagte Scholz.
- Kanzleramts-Erweiterung: Trotz Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Scholz an dem 777 Millionen Euro teuren Projekt festhalten. Die Entscheidungen seien schon in der vergangenen Legislatur getroffen worden und Schritte bereits „im Gange“. Harsche Kritik des AfD-Abgeordneten Marcus Bühl an einem „Prunkbau“ wies der Kanzler zurück. Man müsse etwa die Architekten vor solch einer „Denunziation“ in Schutz nehmen.
- Streit um die Verkehrspolitik: Scholz verteidigte - wenig überraschend - die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und auch seinen Minister Wissing. Es gebe ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“, betonte er. Unter anderem Hilfe für das Kernnetz der Bahn sei richtig. „Und zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister“, sagte der Kanzler.
Scholz in Regierungsbefragung: Waffen-Reform soll kommen - Kanzler widerspricht Heizungs-Vorwürfen
Update vom 29. März, 13.25 Uhr: Auf Frage der Grünen stellt Scholz eine Reform des Waffenrechts in Aussicht. Nach den jüngsten Vorfällen müsse man dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung tragen. Der Kanzler betont allerdings zugleich: „Das muss eine behutsame Reform sein.“ Es gebe bereits eine Vielzahl an Regeln. Zuletzt hatte ein Schuss auf einen Polizisten bei einer Reichsbürgerrazzia Kritik an den geltenden Regelungen aufkommen lassen.
Die AfD nimmt noch einmal die Heizungspläne der Ampel-Koalition ins Visier. Die Frage sei gar nicht Hauptgegenstand im Koalitionsausschuss gewesen, berichtet Scholz. „Wir wissen ja auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Öl- und Gasheizungen noch viele Jahre nutzen werden“, erklärt er. Es werde eine „unbürokratische, einfache Regelung“ geben - die aber die Klimaziele im Auge behalte.
„Zu keinem Zeitpunkt hat jemand geplant, dass jemand etwas tun muss, was man nicht tun kann“, sagt Scholz auf eine Nachfrage hin. Die AfD hatte sich erkundigt, wo Bürger ab kommendem Jahr Öko-Gas oder grünen Wasserstoff beziehen könnten, um eine 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien zu beziehen. Andere Behauptungen seien „populistische Parolen“, betonte Scholz.
Scholz stellt sich Bundestags-Kreuzverhör – Kanzler überrascht mit Angriffslust: „Lobbyisten in der Union“
Update vom 29. März, 13.13 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung rügt, die Ampel weiche das Klimaschutzgesetz auf. Scholz verweist auf das „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Dabei gehe es nicht wie früher um „schöne PR-Programme“, stattdessen solle künftig an jeder Tankstelle das Laden von E-Autos möglich sein. Bisheriger Stillstand sei „den Lobbyisten in der Union geschuldet“, geht der Kanzler in die Offensive.
Auch die Heizungspläne verteidigt der Ampel-Kanzler. „Die verschiedenen Wege werden genutzt werden und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, welchen Weg er wählen soll“, versichert er. Auch Gasheizungen seien möglich, wenn klar sei, dass später eine Lösung mit Wasserstoff die Perspektive sei. Scholz muss sich allerdings von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für eine Überschreitung der Redezeit rügen und sich von der Union vorhalten lassen, er habe Jungs Nachfrage nicht beantwortet.
Update vom 29. März, 13.10 Uhr: Olaf Scholz hat in seinen einleitenden Worten zu seiner Bundestags-Befragung den jüngsten Ampel-Kompromiss verteidigt. Es werde „sehr zugewandte Lösungen“ geben, sagte er etwa mit Blick auf Haus-Sanierungen, niemand werde allein gelassen. „Der Stillstand vergangener Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben“, sei beendet, stichelte der Kanzler in Richtung der Union.
Scholz stellt sich Bundestags-Kreuzverhör – Kanzler droht nach Ampel-Gipfel eine schwere Stunde
Vorbericht: Berlin/München – Der Ampel-Koalitionsausschuss ist Geschichte, ein Kompromiss liegt auf dem Tisch - doch in den Augen so einiger Beobachter sind noch viele Frage offen. Die dürfte sich am Mittwochmittag (29. März) Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhören müssen: Er stellt sich im Bundestag einer Regierungsbefragung. Start ist um 13.00 Uhr.
Scholz muss Ampel-Kompromiss im Bundestag verteidigen: „Nicht mal ein Wümmschen“
Dabei könnte es ruppig zugehen. Kritik an den Ergebnissen des Ampel-Krisengipfels hatte es von vielen Seiten gegeben. „Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Mir fehlt da ganz, ganz viel. Das heißt, einiges wurde offensichtlich überhaupt nicht geeinigt und verständigt“, bemängelte Dobrindt. Als Beispiele nannte er den Haushalt und die Bundeswehr.
Aber auch Klimaschützer sind unzufrieden. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor treffen auch bei Umweltverbänden auf Kritik. „Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz“, rügte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Dobrindt sah die Grünen nach dem Koalitionsausschuss „gerupft“. Öffentliche Kritik aus Grünen-Reihen im Bundestagsplenum wäre allerdings eine Überraschung.
Scholz stellt sich Regierungsbefragung - auch Butscha steht auf der Parlaments-Agenda
In der Regel steht der Bundeskanzler den Abgeordneten drei Mal im Jahr Rede und Antwort in der Regierungsbefragung. Im Anschluss ist auf Antrag der Ampel-Fraktionen eine eine Aktuelle Stunde zu den russischen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha vor etwa einem Jahr und deren strafrechtlicher Ahndung vorgesehen.
Am Nachmittag entscheidet der Bundestag zudem über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer. (fn/AFP)