News-Ticker zur Diplomatie

USA wollen wichtige Diplomaten nach Kiew schicken - Putin droht Westen mit „echter Energiekrise“ 

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  • Magdalena Fürthauer
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Putin droht dem Westen mit Energie-Problemen. Kanzler Nehammer sieht offenbar noch eine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der News-Ticker.

Zusammenfassung: Das Parlament in der Ukraine stufte Russland als Terrorstaat ein (Update vom 14. April, 23.17 Uhr). Russland werde Berichten zufolge US- oder Nato-Fahrzeuge als legitime Angriffsziele ansehen, die Waffen auf ukrainischem Gebiet transportieren (Update vom 14. April, 13.15 Uhr). Aktuelle Nachrichten zu den Russland-Ukraine-Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Ukraine-Verhandlungen: Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Update vom 14. April, 23.17 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft. Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

Ukraine-Verhandlungen: US-Regierung will wichtige Diplomaten nach Kiew schicken

Update vom 14. April, 19.41 Uhr: Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf eine entsprechende Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei weniger wahrscheinlich, dass Biden oder seine Stellvertreterin Kamala Harris selbst dorthin reisen würden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hochrangige Politiker aus Europa die ukrainische Hauptstadt besucht, um inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Zeichen der Solidarität mit Kiew auszusenden. Unter ihnen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen*, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Premierminister Boris Johnson*.

Putin droht Westen mit „echter Energiekrise“ – Österreichs Kanzler sieht noch Verhandlungs-Chancen

Update vom 14. April, 14.40 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin scheint neue Pläne hinsichtlich russischer Energie zu haben. Russland will Energieexporte künftig nach Asien umlenken. Die Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, sagte er am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen.

Update vom 14. April, 13.15 Uhr: Russland werde US- oder Nato-Fahrzeuge als legitime Angriffsziele ansehen, die Waffen auf ukrainischem Gebiet transportieren. Dies berichteten Medien wie ntv und Welt, die sich auf Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass vom Mittwoch beziehen.

Zuvor hatte der Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel angekündigt, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

Nehammer nach Putin-Treffen: Österreichs Kanzler sieht doch noch Chance

Update vom 14. April, 11.50 Uhr: Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat Kreml-Chef Wladimir Putin als erster EU-Regierungschef seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar getroffen. Er schilderte ein „hartes“ Gespräch - und sieht trotz der explosiven Lage noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen den Nachbarländern.

„Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass zu befürchten. „Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein.“ Vor seinem Treffen mit dem russischen Machthaber war Nehammer am Samstag (9. April) in Kiew, wo er unter anderem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

Putin droht Westen mit „echter Energiekrise“ im Ukraine-Krieg

Update vom 14. April, 7.06 Uhr: Beim Thema Energie-Export droht Putin dem Westen mit einer „echten Krise“. Doch Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist sich sicher: Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. So könnten zum Beispiel auch Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines zu einem Lieferstopp führen, so Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau. „Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen“, betonte der Politiker gegenüber der dpa.

Ukraine-Krieg: Nehammer nach Putin-Treffen sicher – Sanktionen werden Russland erst mittelfristig treffen

Am Montag traf sich Nehammer mit dem russischen Präsidenten Putin – er war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs Moskau besuchte. Putin habe das Thema Gas von sich aus angesprochen, berichtete der Kanzler. Er habe gesagt, dass die vereinbarten Mengen geliefert würden, und die Lieferungen weiterhin in Euro bezahlt werden können.

Dass der Ukraine-Krieg schwere wirtschaftliche Folgen für Russland habe, sei Putin durchaus bewusst. „Ich weiß“, habe der Kreml-Chef gesagt, als Nehammer ihn darauf hinwies. Aus Nehammers Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von Rüstungselektronik Russlands Schlagkraft allerdings erst mittelfristig schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den Krieg beendet.“

Update vom 13. April, 22.45 Uhr: Die Diplomatie im Ukraine-Konflikt scheint an einen erneuten Tiefpunkt angelangt zu sein. So hält UN-Generalsekretär António Guterres eine „globale Waffenruhe in der Ukraine“ für derzeit nicht realistisch. „Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich“, so der 72-Jährige am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York.

Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths damit beauftragt, die Möglichkeit eines „humanitären Waffenstillstands“ im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths war daraufhin zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist Auf Nachfrage wollte Guterres jedoch - anders als US-Präsident Biden - nicht von Völkermord sprechen. „Wir sind zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Auswirkungen des Konfliktes in dieser Hinsicht, aber wir überlassen die Definition, ob es eine Völkermord-Situation ist oder nicht, den gerichtlichen Behörden, die in dieser Hinsicht relevant sind.“ 

US-Präsident Biden wirft Russland in der Ukraine „Völkermord“ vor - Moskau bestreitet die Vorwürfe

Update vom 13. April, 16.57 Uhr: Moskau hat die Genozid-Vorwürfe von US-Präsident Biden bezüglich der militärischen Handlungen russischer Truppen in der Ukraine kategorisch zurückgewiesen.  „Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch die Vorwürfe aus Washington D.C.. „Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Biden hatte in der Nacht auf Mittwoch erstmals den Begriff „Völkermord“ für die Gräueltaten in der Ukraine, wie die getöteten Zivilisten in Butscha, verwendet, die dem russischen Militär vorgeworfen werden.  „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, so der US-Präsident.

Putin droht dem Westen wegen Energie-Embargo: „Echte Energiekrise“ für Millionen Europäer

Update vom 13. April, 14.58 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert auf Embargo-Überlegungen des Westens - und droht mit einer Umorientierung. „Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“ nutzen. Dem Westen prophezeite Putin hingegen eine „echte Energiekrise“, die bereits jetzt Millionen von Europäern treffen würde. Wegen der russischen Aggressionen und dem starken Verdacht auf Kriegsverbrechen durch das russische Militär hätte die EU bereits mehrere schwere Sanktionen gegen Moskau erlassen, auch einen Importstopp für Kohle aus Russland. Vor einem Embargo auf russisches Gas und Öl schrecken mehrere EU-Staaten jedoch noch zurück - auch Deutschland.

Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. 

Ukraine-News: Selenskyj warnt vor Krieg in Europa - „Können ganz Osteuropa verlieren“

Update vom 13. April, 14.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davor gewarnt, dass Russland weitere Länder in Europa mit Krieg überziehen könnte. „Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im estnischen Parlament.

Ukraine-Verhandlungen: Putin trifft Lukaschenko - und wettert gegen Ukraine: „Hatten keine Wahl“

Erstmeldung: Moskau/München - Der Ukraine-Krieg setzt sich fort. Im Osten des Landes wird eine Großoffensive russischer Truppen erwartet. Aus Mariupol gibt es Berichte über einen angeblichen Giftgas-Angriff Russlands. Kreml-Chef Wladimir Putin* und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* sind indes zu einem Treffen im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Anlässlich des Tages der Raumfahrt besuchen sie den geplanten Weltraumbahnhof „Wostotschny“ nahe der chinesischen Grenze.

Ukraine-Krieg: Lukaschenko fordert Belarus wieder an Verhandlungen zu beteiligen

Mit Lukaschenko will der Kreml-Chef unter anderem über eine Einbindung von Minsk in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew* sprechen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seither griffen russische Truppen das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj* auch von belarussischem Gebiet aus an.

Im März fanden im Grenzgebiet der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik die ersten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul hatte Lukaschenko zuletzt gefordert, sein Land wieder an den Gesprächen zu beteiligen.

„Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen - und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen“, hatte sich Sergej Lawrow, russischer Außenminister, am Freitag (8. April) zu der Thematik geäußert. Ohne Belarus sei keine Lösung möglich, sagte Lawrow. Er schloss zwar auch andere Verhandlungsorte nicht aus, machte sich jedoch zugleich für Belarus als Sicherheitsgaranten der Ukraine stark. Die Ukraine sieht Belarus allerdings nicht mehr als neutralen Vermittler.

Ukraine-Krieg: Putin will erstmals seit Invasion Fragen beantworten

Putin soll am Dienstag zudem erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen Fragen von Medienvertretern beantworten. Ob der Kreml-Chef beispielsweise Fragen zu gesicherten Fluchtkorridoren für Zivilisten oder Friedensbestrebungen beantworten wird, bleibt zunächst offen.

Zuletzt hatte sich Putin mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer getroffen - in Österreich setzte es heftige Kritik an der Kanzler-Reise*. Alle Entwicklungen bis zum 12. April können Sie hier nachlesen. (mbr mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Carolyn Kaster/AP/dpa

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