Streit um Taiwan

„Es ist erschreckend!“ Sloweniens Premier stichelt offen gegen China - womöglich mit Kalkül

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Sloweniens Premier Janez Janša (re.) bei einem Treffen mit einer Delegation aus Chinas Verteidigungsministerium. (Archivbild)
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Erneut will es ein kleines EU-Land mit China aufnehmen: Sloweniens Premier Janez Janša wandelt auf Litauens Spuren. Vielleicht aus innenpolitischem Kalkül.

Ljubljana/Vilnius - Die chinesisch-litauischen Beziehungen kommen kaum zur Ruhe. Der Grund: Litauen hatte Taiwan ermöglicht, eine Vertretung in Vilnius zu eröffnen - mit dem Begriff „Taiwan“ statt „Chinesisch Taipeh“ im Namen. Ein Affront für China. Denn die Volksrepublik verfolgt eine „Ein-China“-Politik* und sieht Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz.

Für die litauische Wirtschaft ergeben sich daraus erhebliche Schwierigkeiten. Und doch könnte es Nachahmer in Osteuropa geben: Der nicht unumstrittene slowenische Premierminister Janez Janša hat sich offen für die Verbesserung der slowenisch-taiwanesischen Beziehungen ausgesprochen. Das Außenministerium von Taiwan bestätigte die Pläne zur Einrichtung von Handelsbüros auf dem Territorium des jeweils anderen Staates.

Slowenien: Janša will es offenbar mit China aufnehmen

Janša vermied es aber im Gegensatz zu Litauen aus der 16+1-Initiative auszusteigen. Diese umfasst mittelosteuropäische Staaten und China*. Es geht dabei um die Stärkung der Handelsbeziehungen, Investitionen und der logistischen Infrastruktur zwischen dieser Region Europas und China.

Dennoch sprach sich Janša klar für den Kurs der Balten aus. „Ehrlich gesagt gibt es eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, die eine Art Repräsentanz mit Taiwan unterhalten. Und Litauen ist keine Ausnahme“, sagte er Politico. „Es gibt einige geringfügige Unterschiede bei der Benennung, aber das ist nicht wichtig. Ich denke, dass China jedes Mal protestiert hat, wenn einige europäische Länder derartige Büros eingerichtet haben, aber sie sind nie so weit gegangen wie in diesem Fall, und es ist erschreckend, wie es versucht, Länder zu isolieren, ein kleines Land, das ebenfalls vor 30 Jahren für seine Unabhängigkeit gekämpft hat”, rügte der Slowene offen Pekings Politik.

China rügt slowenischen Regierungschef - innenpolitische Ziele?

Chinas Antwort kam schnell. Das chinesische Außenministerium nannte die Aussagen gefährlich. Ferner hat sich das englischsprachige Regimeblatt Global Times in die Diskussion eingeschaltet und griff nur allzu gern auf die Kritiker des als populistisch geltenden Janša zurück. Der Politiker, der auch als „slowenischer Trump” bezeichnet wird, nutze diese Rhetorik für innenpolitische Ziele, hieß es. Global Times unterstellte Janša außerdem, er verwende das Thema, um seinen EU-skeptischen Kurs zu unterstreichen*. Der glühende Trump-Anhänger versuche mit seiner Offensive seinem Vorbild nachzueifern und sich in die rechte politische Ecke begeben.

Dass Janša die Außenpolitik auch für innenpolitische Zwecke nutzen will, ist nicht ausgeschlossen, denn die Slowenen werden schon am 24. April ein neues Parlament wählen. Die jetzige Minderheitsregierung um Janša dürfte es dabei schwer haben. Seine Slowenische Demokratische Partei liegt nach Umfragen bei etwa 24 Prozent.

China auf Konfliktkurs: Volksrepublik setzt Litauen im Taiwan-Streit zu

Der Premier geht jedenfalls einige Risiken ein, wie das Beispiel Litauens zeigt. Bei den Reaktionen Chinas geht es nicht nur um das Handelsembargo von litauischen Waren nach China. Das Reich der Mitte droht inzwischen Handelspartnern, die in Litauen produzieren, wie etwa Continental, mit Exportproblemen auf dem chinesischen Markt. Auch das deutsche Auswärtige Amt hatte in Sachen Taiwan übrigens schon mit China zu tun.

Auf der anderen Seite wurden die Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan durch die litauische Politik gestärkt. Dabei steht sogar der Bau einer Halbleiterfabrik in der Baltenrepublik im Raum.

Slowenien: Populist Janša unter Druck - eine Klima-„Bewegung“ ist im Höhenflug

So oder so: Janša hat im Ringen um den Wahlsieg. einen konkreten Gegner im Nacken. Enormen Aufschwung erlebt stattdessen die auf ökologische Anliegen ausgerichtete Gibanje Svoboda (GS) (dt. Freiheitsbewegung). Die GS liegt nach den Umfragen bei rund 20 Prozent. Es ist anzunehmen, dass diese Partei, die erst im Mai 2021 gegründet wurde, die slowenische Politik vor neue Herausforderungen stellt. Die neue Partei versteht sich selbst nicht als „typische Partei“. Sie bezeichnet sich bewusst als „Bewegung“ - auch um deutlich zu machen, dass man anders ist, als gewöhnliche und klassische politische Parteien.

Ein wichtiges Thema für die „Freiheitsbewegung“ ist das Klima. „Ich glaube, dass die Klimaagenda das Wichtigste für die Zukunft Sloweniens und insbesondere unserer Kinder ist. Deshalb bleibt sie an erster Stelle “, sagte er und fügte hinzu, dass die Gesundheitskrise, die von der COVID-19-Epidemie verursacht wurde, gelöst werden wird. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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