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EU-Kommission empfiehlt Ölembargo binnen sechs bis acht Monaten

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Die EU-Kommission empfiehlt Ölembargo binnen sechs bis acht Monaten. (Symbolbild)
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Die EU-Kommission empfiehlt ein Ölembargo gegen Russland. Für zwei Länder sollen Ausnahmen gelten. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

  • EU-Kommission empfiehlt Öl-Embargo: In einem konkreten Vorschlag empfiehlt die EU-Kommission ein Öl-Embargo binnen sechs bis acht Monaten.
  • EU schließt größte russische Bank von Swift aus: Die EU schließt die größte russische Bank von Swift aus und verkündet Sanktionen gegen hochrangige Offiziere.
  • Waffenlieferungen von Panzerhaubitzen: Die Bundesregierung prüft die Lieferung von fünf Panzerhaubitzen an die Ukraine.
  • Städtetag fordert mehr Geld: Der Städtetag fordert langfristig mehr Geld vom Bund für den ÖPNV.
  • Dieser Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Vorschlag der EU-Kommission: In einem konkreten Vorschlag hat die EU-Kommission nun ein Öl-Embargo gegen Russland unter Wladimir Putin binnen sechs bis acht Monaten empfohlen. Eine Realisierung des Vorschlags würde bedeuten, dass Unternehmen aus Deutschland und anderen Ländern kein russisches Öl mehr importieren dürften.

Nach Auslauf der Übergangsfrist von sechs Monaten soll ein Einfuhrverbot für Rohöl greifen, nach acht Monaten ein Einfuhrverbot für Ölprodukte generell. Für zwei Länder soll es dabei umfassende Ausnahmeregelungen geben, dabei handelt es sich um die Slowakei und Ungarn. Diese Länder beziehen nach wie vor den Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland. Aufgrund des nicht vorhandenen Zugangs zum Meer ist es für beide Länder schwer, auf andere Lieferquellen umzustellen.

EU schließt größte russische Bank von Swift aus – und verkündet Sanktionen gegen hochrangige Offiziere

Bankenausschluss: Im Zuge der Sanktionen der EU gegen Russland soll nun die größte russische Bank, die Sberbank, vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen werden. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschluss der Sberbank aus dem Swift-System ist ein massiver Schlag gegen Russlands Finanzsystem. Von der Leyen sagte, „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“. Für Putins Zentralbankchefin Elwira Nabiullina erschwert sich die Arbeit dadurch weiter drastisch.

Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte sich zudem zu weiteren Sanktionen, etwa gegen hochrangige Offiziere und Einzelpersonen, die für Kriegsverbrechen in Butscha verantwortlich sein sollen, oder bei der Belagerung Mariupols angeblich eine Rolle spielen. Von der Leyen sagte „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen“.

Waffenlieferungen von Panzerhaubitzen: Bundesregierung prüft Lieferungen an die Ukraine

Diskussion um Waffenlieferungen: In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung in Person von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nun erklärt, die Lieferung von fünf Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen zu prüfen. Lambrecht betonte dazu „Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.“ Bereits festgelegt ist, dass ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein in der Nutzung von Panzerhaubitzen geschult werden sollen.

In der letzten Woche hatte die Bundesregierung den direkten Export schwerer Waffen aus Deutschland erstmals genehmigt. Dabei geht es vorerst um 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Kritik kam unter anderem von Angela Merkels Ex-Militärberater Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Vad hatte erklärt, man müsse „aus dieser militärischen Eskalationslogik“ aussteigen und wieder verhandeln. Er sieht in den Lieferungen potenziell den „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Wladimir Klitschko antwortet auf offenen Brief Prominenter zu Waffenlieferungen

Brief zu Waffenlieferungen: Kiews Bürgermeister und Ex-Boxer Wladimir Klitschko hat sich verärgert gezeigt über einen offenen Brief verschiedener Prominenter. In dem Brief hatten 28 deutsche Prominente vor einem dritten Weltkrieg als mögliches Resultat der Waffenhilfe für die Ukraine, vor allem schwerer Waffenlieferungen, gewarnt. Klitschko bezeichnete das Schreiben als „feige“. Der Ex-Boxer erklärte in einem Brief, der der FAZ vorliegt: „Wir brauchen keine feigen Briefe, die den Opfern Schuldgefühle einreden, sondern mutige Briefe, die die russische Barbarei anprangern und zum Boykott von russischem Öl, Gas und Kohle aufrufen.“

Städtetag fordert langfristig mehr Geld vom Bund für den ÖPNV

Mehr Geld: Der Deutsche Städtetag fordert dauerhaft mehr Geld von Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Pläne für das 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 hält man beim Städtetag offensichtlich für grundsätzlich gut, doch unausgegoren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte gegenüber der dpa: „Die Idee für ein 9-Euro-Ticket klingt bei steigenden Benzinpreisen und Lebenshaltungskosten nach einem attraktiven Angebot“. Dedy sagte, es würde hart an der generellen Gangbarkeit des 9-Euro-Tickets zum Start am 1. Juni gearbeitet, er glaube aber nicht an einen langfristigen Erfolg.

„Wir bezweifeln aber, ob es mit dem 9-Euro-Ticket langfristig gelingt, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern. Was passiert nach dem Sommer, wenn die Ticketaktion vorbei ist?“, so der Hauptgeschäftsführer. Bereits vor Juni ist das 9-Euro-Ticket an einigen Orten zu erwerben, das Angebot ist auf drei Monate befristet. Dedy erklärte: „Wir brauchen einen attraktiven, gut ausgebauten und vernetzen ÖPNV, um die Klimaziele zu erreichen“. Zur langfristigen Finanzierung sagte er: „Wir brauchen neue Bahnen und Busse. Der Betrieb, das Personal, jede Tankfüllung und die aktuellen Energiepreise werden steigende Zuschüsse brauchen. Deshalb sorgen wir uns um die Finanzierung.“

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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