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Die Ampel-Regierung kommt im Bundeskanzleramt zusammen, um in einer Kabinettssitzung unter anderem die nächsten Schritte im Ukraine-Krieg zu besprechen. News-Ticker.

Update vom 16. März, 13.28 Uhr: Um Knappheit bei Corona-Impfstoffen vorzubeugen, sichert sich die Bundesregierung Zugriff auf Produktionskapazitäten. Dazu schließt sie Verträge mit fünf Herstellern mit einer Dauer bis 2029, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Fachleute des Wirtschaftsministeriums haben die Vereinbarungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT geschlossen.

Die Verträge umfassen den Angaben zufolge die Bereithaltung von Produktionskapazitäten und Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „So stellen wir sicher, dass künftig schnell die Bevölkerung mit Impfstoff versorgt werden kann.“

Ampel-Kabinett tagt: Hilfen wegen gestiegenen Energiekosten

Update vom 16. März, 12.55 Uhr: Die Bürger in Deutschland bekommen staatliche Hilfe wegen der aufgrund des Ukraine-Kriegs dramatisch gestiegenen Energiekosten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten.

Folgende Maßnahmen wurden angestoßen. Sie müssen allerdings im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden.

Update vom 16. März, 12.30 Uhr: Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre „der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen.“

Ampel billigt Haushalt - Union kritisiert Budget als „geschönt und auf Sand gebaut“

Update vom 16. März, 11.58 Uhr: Aus der Unionsfraktion kommt am heute gebilligten Haushaltsentwurf für 2022 scharfe Kritik. „Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand“, erklärte Chefhaushälter Christian Haase (CDU) in Berlin. Sowohl die Neuverschuldung für 2022 als auch die Werte für die Jahre ab 2023 seien „letztlich nur reines Marketing“ und „reine Camouflage“.

Es sei bereits absehbar, „dass infolge des Ukraine-Kriegs viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind“, monierte Haase. „So sind die Steuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt, Ausgabepositionen wie Kosten für die Flüchtlinge sind bisher noch nicht berücksichtigt.“

Update vom 16. März, 11.49 Uhr: Die Homeoffice-Pflicht fällt am 20. März, Arbeitgeber und Beschäftigte müssen sich deshalb ab Sonntag auf neue Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz einstellen. Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums dazu abgesegnet. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber vom 20. März an selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Damit sind die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben.

Nach der neuen Verordnung sollen Arbeitgeber bei ihrer Abwägung zu den Schutzmaßnahmen das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann beispielsweise, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die neuen Regeln sind zunächst bis einschließlich 25. Mai dieses Jahres in Kraft.

Ampelkoalition verdoppelt Heizkosten-Zuschuss wegen hoher Energiekosten

Update vom 16. März, 11.37 Uhr: Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen im Sommer einen doppelt so hohen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen wie bisher geplant. Der Bauausschuss im Bundestag beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, den einmaligen Zuschuss wegen der hohen Energiekosten für Wohngeldempfänger auf 270 Euro und für Studenten auf 230 anzuheben. Ursprünglich war ein Zuschuss von 135 Euro vorgesehen - „vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen für Energie und Wärme war das jedoch nicht mehr zu halten“, erklärte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz.

„Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden“, erklärte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg“, fügte sie hinzu. „Ich rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen.“

Koalition beschließt Sofortzuschlag für Kinder

Update vom 16. März, 11.29 Uhr: Ärmere Haushalte in Deutschland können ab Juli mit finanzieller Entlastung rechnen: Das Bundeskabinett hat den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet.

Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen. Auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn, anders als zuvor geplant, erhalten.

Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz sieht außerdem im Juli eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene vor, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht.

Damit die Neuerungen in Kraft treten können, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. „Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch.

Update vom 16. März, 10.45 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm „zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen“. „Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht - und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU“, teilte Lambrecht am Mittwoch in Berlin mit.

Im Bundeshaushalt 2022 sollen für den Verteidigungsetat mehr als 50 Milliarden Euro veranschlagt werden. In den Folgejahren ist laut Verteidigungsministerium vorgesehen, durchgängig rund 50,1 Milliarden Euro jährlich zu berücksichtigen, was insgesamt ein Plus von rund 12,4 Milliarden Euro im Vergleich zum geltenden Finanzplan betrage.

Aus dem daneben neu zu errichtenden Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro könnten Großvorhaben der Bundeswehr - wie zum Beispiel die Tornado-Nachfolge - finanziert und mit hoher Priorität auch die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, so das Verteidigungsministerium.

Kabinett bringt Bundeswehr-Milliarden auf den Weg - aber aus Union gibt es Widerstand

Update vom 16. März, 10.36 Uhr: Es gibt Widerstand aus der Union gegen die Grundgesetzänderung für die geplanten Bundeswehr-Milliarden in der jetzigen Version. „Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Umsetzung des Bundeswehrsondervermögens könnte es also nun schwierig werden.

Update vom 16. März, 10.07 Uhr: Beschlossen wurden heute im Kabinett auch die Eckpunkte für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Trotz aller Zusatzausgaben und Unwägbarkeiten soll demnach ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Entsprechend drastisch soll die Neuverschuldung 2023 sinken, nämlich auf 7,5 Milliarden Euro.

Update vom 16. März, 9.37 Uhr: Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht.

Laut Referentenentwurf soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass das Sondervermögen der „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort demnach nicht geplant. Einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehängt werden. In der Bundesregierung ist umstritten, für welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll.

Die Kredite sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Größere Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro sollen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden, bevor sie angestoßen werden können.

Kabinett winkt Lindner-Pläne durch: 99,7 Milliarden Euro neue Schulden und Militär-Sonderetat

Update vom 16. März, 9.29 Uhr: Angesichts des Ukraine-Russlands-Kriegs steigen die Energiepreise in Deutschland unaufhaltsam. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung. Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1000 auf 1200 Euro angehoben.

Finanzminister Christian Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch auf Twitter. Gemeint ist wohl die von ihm geforderte Spritpreisbremse, die aber innerhalb der Ampelkoalition umstritten ist.

Update vom 16. März, 9.19 Uhr: Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Im laufenden Jahr sollen damit wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Lindner hat bereits angekündigt, dass es einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern. Damit könnten weitere Entlassungen für die Bürger etwa wegen der hohen Energiepreise bezahlt werden.

Erstmeldung: Ampel-Regierung berät zur Ukraine: Was macht Deutschland als Nächstes?

München/Berlin - Das politische Berlin wird in diesen Tagen statt vom Coronavirus* von einem anderen omnipräsenten Thema dominiert: dem Russland-Ukraine-Krieg. Und den daraus resultierenden Folgen und Auswirkungen für Deutschland. An diesem Mittwoch (15. März) kommt die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt in der Hauptstadt zusammen.

Die Rolle und Aufrüstung der Bundeswehr im Nato-Bündnis. Die Drohgebärden Russlands gegen den Westen, zum Beispiel durch die Baltische Flotte in Kaliningrad. Die steigenden Energie- und Sprit-Preise durch Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.

Ampel-Beratungen zum Ukraine-Krieg im News-Ticker: Es geht um Russland und Sprit-Preise

Mehrere drängende Themen stehen auf der Agenda. Dabei dürfte mutmaßlich auch bei den Klausurberatungen des Kabinetts, die für 9 bis 12 Uhr angesetzt wurden, die Frage aufkommen, was just in dieser Gemengelage Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau wollte.

Der Niedersachse war trotz der Kriegswirren in die russische Hauptstadt gereist, laut dem US-amerikanischen Politikmagazin Politico angeblich, um sich als Vermittler anzubieten. Schröder gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine verantwortlich gemacht wird. Laut Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner werden an diesem Mittwoch verschiedene innen- und außenpolitische Aspekte besprochen.

Im Video: Kompakt - Die News zum Ukraine-Krieg und zum russischen Überfall

Die reguläre Kabinettssitzung, in der es um die Haushaltsplanung des Bundes gehen soll, wurde deswegen auf 8 Uhr vorverlegt. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt, dass Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegsausbruchs in der Ukraine wohl 200 Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen müsse.

Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen aus den Beratungen der Ampel-Bundesregierung zum Ukraine-Krieg hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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