Baerbock: Putin glaubt im Ukraine-Krieg seine eigenen Lügen – „Er hört nicht auf meinen Kanzler“
Baerbock wirft Putin vor, seine eigenen Lügen zu glauben. Ampel-Ministerin Faeser erwartet eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für Ukraine-Flüchtlingen. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Außenministerin Annalena Baerbock teilt auf CNN gegen Wladimir Putin aus (Update vom 1. April, 19.14 Uhr).
- Innenministerin Nancy Faeser glaubt an eine baldige Einigung über Bundeshilfen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen (siehe Update vom 1. April, 7.25 Uhr).
- Die Bundesregierung erwägt offenbar, russische Diplomaten auszuweisen, die der Spionage verdächtigt werden (siehe Update vom 1. April, 17.20 Uhr).
- Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.
Update vom 2. April, 13.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock wirft Wladimir Putin vor, den Ukraine-Krieg mit Lügen und Falschinformationen begonnen zu haben (siehe Update vom 1. April, 19.14 Uhr). Die Ampel-Regierung überlegt einem Bericht zufolge offenbar, Diplomaten aus Russland auszuweisen (siehe Update vom 1. April, 17.20 Uhr). Weitere Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Deutschland und die Ukraine: Faeser stellt baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht
Update vom 2. April, 7.25 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser* (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen.“
„Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her“, führte die Ministerin mit Blick auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sieben Jahren hinzu. Jetzt habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten jedoch ausgemacht, dass die Frage nach Unterstützung der Kommunen „sehr schnell beantwortet werden soll - bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April“.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Baerbock macht Vorwürfe an Putin
Update vom 1. April, 19.14 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Ukraine-Krieg mit Lügen und Falschinformationen begonnen zu haben. Gegenüber CNN sagte sie: „Dieses falsche Narrativ, das er der Welt erzählt, glaubt er offensichtlich auch selbst.“
Auch Scholz und Macron hätten Putin bereits damit konfrontiert. „Aber offenkundig hört er nicht auf meinen Kanzler, und auch nicht auf andere internationale Partner“, sagte Baerbock. Sie geht demnach davon aus, dass die wenigen Menschen mit direktem Zugang zu Putin es nicht wagten, ihm die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu sagen, „insbesondere dass seine Truppen längst nicht so erfolgreich seien wie gedacht“, fügte Baerbock an.
Deutsche Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Regierung will offenbar russische Diplomaten ausweisen
Update vom 1. April, 17.20 Uhr: Die deutsche Bundesregierung überlegt offenbar, im Zuge des Ukraine-Kriegs Diplomaten aus Russland auszuweisen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfahren haben will, könnte eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Botschaftsmitarbeitern, die der Spionage verdächtigt werden, aus Deutschland ausgewiesen werden. Aus dem Auswärtigen Amt habe es dazu geheißen, man sei dabei, sich mit europäischen Partnern abzustimmen, werde aber keine genauen Informationen über anstehende Aktionen geben. Zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und dem Kanzleramt herrsche noch nicht die notwendige Einigkeit.
Laut SZ sind derartige Botschafterausweisungen innerhalb der Regierung umstritten, weil sie möglicherweise die gleichen Maßnahmen aus Moskau nach sich ziehen könnten. Zudem seien die Spionageaktivitäten dem Bundesnachrichtendienst bekannt und könnten aktuell gut überwacht werden. Offenbar scheint Moskau aber bereits mit Ausweisungen zu rechnen: Mehrere Angehörige von Botschaften und Konsulaten seien auf die Ausreise vorbereitet worden. Der deutsche Botschafter in Moskau, Géza von Geyr, hält sich derzeit zu Beratungen in Berlin auf.
Update vom 1. April, 16.38 Uhr: Das Innenministerium hat die Schutzbunker gezählt, in denen Bürger in Deutschland* im Falle einer Gefahrenlage Platz fänden. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Melnyk nach Eklat um Solidaritätskonzert zu Gespräch bereit
Update vom 1. April, 16.08 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, ist nach dem Eklat um ein Solidaritätskonzert für sein Land im Schloss Bellevue zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidialamt bereit. „Ich werde selbstverständlich das Gesprächsangebot in den nächsten Tagen annehmen“, sagte er dem Spiegel. Zu einem persönlichen Gespräch hatte der neue Leiter der Abteilung Außenpolitik im Präsidialamt, Wolfgang Silbermann, den Botschafter bereits vor dem Konzert eingeladen - allerdings nach dpa-Informationen keine direkte Antwort darauf erhalten.
Trotz seiner bekundeten Gesprächsbereitschaft teilte der Botschafter im Spiegel weiter gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Das Konzert sei „eine billige PR-Aktion“ des Bundespräsidenten gewesen. „Soll ich mitten im Vernichtungskrieg Russlands gegen ukrainische Zivilisten lächeln und klatschen, womöglich noch Selfies mit russischen Musikern machen? Was denkt sich ‚Brückenbauer‘ Steinmeier dabei?“ Die deutsch-russischen Beziehungen seien für ihn offenbar das „goldene Kalb“.
Scholz empfängt Klitschko während Ukraine-Krieg: „Die Gespräche sind gelaufen, jetzt muss es zu Taten kommen“
Update vom 1. April, 16 Uhr: Bei seinem Besuch in Berlin hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko auch Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen (siehe Update vom 1. April, 14.55 Uhr). Der SPD-Politiker empfing den Ukrainer Klitschko am Freitag im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Im Fernsehsender Welt erklärte Klitschko anschließend, das Gespräch sei freundschaftlich gewesen. „Die Gespräche sind gelaufen, jetzt muss es zu Taten kommen.“ Zum Teil sei es auch schon so weit. Er habe zwar keinen politischen Status, bei seinem Aufenthalt in Berlin aber fast alle getroffen, die in Schlüsselpositionen seien.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Klitschko in Berlin bei Kanzler Scholz
Update vom 1. April, 15.34 Uhr: Die bayerischen Grünen fordern ein dreimonatiges Tempolimit wegen des Ukraine-Kriegs. Der Grund: So wollen sie Energie sparen. Auch Luisa Neubauer stimmt ein.
Update vom 1. April, 14.55 Uhr: Wladimir Klitschko ist zurzeit in Deutschland, um Gespräche zur Hilfe für die Ukraine zu führen. Nun hat er auch Kanzler Olaf Scholz getroffen, berichtet die Bild und veröffentlichte ein Foto der beiden. Den Informationen der Zeitung zufolge soll Klitschko schon Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gesprochen haben. Das Finanzministerium postete auf Twitter Bilder von den Gesprächen mit der Sonderdelegation aus der Ukraine. In einem Interview mit der Bild schilderte Klitschko die drastische Lage in seinem Land*.
Deutschland und die Ukraine: Ampel will Putins unterzeichnetes Dekret zur Bezahlung von Gas „gründlich prüfen“
Update vom 1. April, 14.45 Uhr: Die neuen russischen Vorgaben zur Bezahlung von Gaslieferungen an EU-Länder sorgen weiter für Rätselraten. Die Bundesregierung werde das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnete Dekret „gründlich prüfen“ und bewerten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Die meisten mit russischen Firmen abgeschlossenen Gaslieferverträge sähen Zahlungen in Euro oder Dollar vor - dies sei aus Sicht der Bundesregierung „die Grundlage“ der Vertragsbeziehungen.
Putin hatte am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, wonach für Gaslieferungen in EU-Länder ab diesem Freitag Rubel-Konten bei der russischen Gazprom-Bank notwendig sind. Über diese Konten müsse das Gas bezahlt werden. Dem Dekret zufolge können Einzahlungen in Fremdwährungen erfolgen und die Bank, eine Tochter des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, wandelt diese in Rubel um. „Die Bundesregierung prüft derzeit dieses Dekret auf die konkreten Auswirkungen hin“, so die Ministeriumssprecherin.
In unserer Serie zu alternativen Energie-Ressourcen analysieren wir anhand von Daten, wie der Ausstieg aus russischem Öl gelingen kann.
Deutschland und die Ukraine: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reserveoffizier der Bundeswehr
Update vom 1. April, 14.26 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.
Update vom 1. April, 14.13 Uhr: Das geplante Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kann nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise in einem Monat starten. Es gebe „verschiedene Signale aus den Ländern, die uns rückmelden, dass ein Start zum 1. Mai möglich ist“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin.
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: Scholz überzeugt, „dass Putin nicht ordentlich informiert ist“
Update vom 1. April, 13.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß*. Er sei überzeugt, „dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Deutschland 3000 - ‚ne gute Stunde mit Eva Schulz“. Und: „Dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg.“
Scholz betonte in dem Podcast, Russland könne, egal wie der Konflikt ende, nicht als Gewinner hervorgehen. „Dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands“, so der Kanzler. Ohne friedliche Lösung werde es für Russland auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige ökonomische Entwicklung geben. Die Podcast-Folge soll am Sonntag unter anderem in der ARD-Audiothek veröffentlicht werden.
Deutschland hilft der Ukraine mit Millionen Euro bei Unterbringung von Binnenvertriebenen
Update vom 1. April, 13.17 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit zusätzlichen Millionenbeträgen bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen. Die Hilfen für die Schaffung von Wohnraum sollen von rund 20 auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, vereinbarte.
Während fast vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen hätten, seien mit mehr als sechs Millionen Menschen die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. Die Versorgung dieser Menschen mit Strom, Wasser und Wohnraum stelle die ukrainischen Kommunen vor enorme Herausforderungen.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Lambrecht genehmigt weitere Waffenlieferung
Update vom 1. April, 12.51 Uhr: Um die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine gibt es viel Wirbel - Verteidigungsminister Christina Lambrecht (SPD) ist unter Druck*. Nun soll sie laut einem Bericht der Welt am Sonntag eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt haben. Dabei handle es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammten. Diese sollen aktuell im Besitz einer tschechischen Firma sein, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebe. Dafür ist dem Bericht zufolge aber eine deutsche Genehmigung erforderlich, die jetzt erteilt worden sei, habe ein Sprecher des Ministeriums der Welt am Sonntag bestätigt.
„Perfide Strategie“ von Putin? Özdemir sieht Hunger als „Waffe“ - FDP will Braunkohle-Comeback prüfen
Erstmeldung: Berlin - Steigende Preise sind derzeit eine in Deutschland zu spürende Folge des Ukraine-Kriegs*. Die Ukraine und Russland stehen für rund 30 Prozent der Getreide-Exporte weltweit. Wegen der Kämpfe und geschlossener Häfen in der Ukraine sowie der Sanktionen gegen Russland sind die Lieferungen drastisch eingebrochen.
Für die Menschen in Europa wird es teuer, den Menschen in den armen Regionen der Welt drohen Hungersnöte. Die westlichen Verbündeten kündigten vor einigen Tag an, den drohenden Nahrungsmangel in Entwicklungsländern lindern zu wollen.
Ukraine und Deutschland: „Wir haben genug zu Essen“
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne*) sagte am Donnerstag (31. März) bei einer Debatte im Landtag zur hessischen Landwirtschaftspolitik, es stehe in Deutschland keine Ernährungskrise bevor. „Wir haben genug zu Essen“, betonte sie. Wenn Menschen derzeit im Supermarkt vermehrt zu Mehl und Öl griffen, dann sei das unsolidarisch - aber kein Zeichen einer Krise.
Zurzeit werden bei den Angriffen in mehreren Regionen der Ukraine viele Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt. Beobachter befürchten daher, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.
Ukraine-News: Deutschlands Landwirtschaftsminister verurteilt Putins „perfide Strategie“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir* verurteilte die Methoden von Russlands Präsidenten: „Putin benutzt die Verknappung von Nahrung als Waffe. Das tötet nicht so unmittelbar wie seine Bomben, aber der Hunger in den ärmsten Ländern wird sich verschärfen“, sagte der Grünen-Minister der Bild. „Wir verurteilen diese perfide Strategie, mit der Putin* weltweit Menschen als Geiseln nimmt.“
Jetzt unterstütze Deutschland die Menschen in der Ukraine. „Über 4000 Paletten Hilfsgüter haben über unsere Koordinierungsstelle die Grenzgebiete zur Ukraine erreicht. Und perspektivisch wird es auch darum gehen, der Landwirtschaft dort wieder auf die Beine zu helfen, wir stehen dafür bereit“, erklärte Özdemir der Zeitung außerdem. Mehr zu den militärischen Ereignissen in der Ukraine lesen Sie in unserem News-Ticker.
Ukraine-News: Ende der Braunkohle war festgeschrieben - doch FDP will keine „Denkverbote“
Ein anderes Thema, das Deutschland zurzeit beschäftigt, ist die Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) hat alle Hände voll zu tun. Putin will etwa per Dekret Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen lassen. In die Diskussion um diese Energiekrise hat sich jetzt auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eingebracht. Er sprach sich dafür aus, eine längere Nutzung der Braunkohle zu prüfen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag stehe zwar, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bis 2030 gelingen solle, die Folgen des Ukraine-Krieges machten ideale Lösungen aber sehr schwierig, sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werden als bislang geplant.“ Und: „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als hätten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet.“
Der deutsche Sonderweg bei der Energiewende sei „außerordentlich anspruchsvoll“ - schon ohne die wirtschaftlichen Belastungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. „Daher dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen.“ Derweil schloss Habeck bei „Markus Lanz“ wiederum die AKW-Wende nicht völlig aus. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.