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Ukraine: Biden-Berater sieht Invasion „jederzeit“ möglich - Nato-Streit über „Säbelrasseln“?

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Joe Biden wollte Russland klar gegen einen Einmarsch in der Ukraine warnen, doch eine Aussage bei der Pressekonferenz sorgte für reichlich Verwirrung.
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  • Bedrettin Bölükbasi
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Während Putin in der Ukraine-Krise weitere Truppen nach Belarus verlegt, bleibt Scholz bei seinem „Nein“ zu Waffenlieferungen. Alle Infos im News-Ticker.

  • Deutschlands Haltung in der Ukraine-Krise* wird international und national kritisiert.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz* bekräftigte sein Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine (Update vom 6. Februar, 17.02 Uhr).
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht Wladimir Putin (Update vom 7. Februar, 7.43 Uhr).

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zum Ukraine-Konflikt mit Russland finden Sie hier.

Update vom 7. Februar, 7.43 Uhr: In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler - neben Deutschland - im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen.

Dabei dürfte es Putin besonders gefallen, dass Macron zuerst ihn in Moskau besucht und erst danach in die Ukraine reist. Kanzler Olaf Scholz (SPD) besucht kommende Woche wiederum erst Kiew, dann Moskau. Es habe im vergangenen Jahr zu wenig Dialog mit Russland gegeben, meinte Macron in einem Interview vor seiner Abreise.

Vor Macrons Reise betonte der Élyséepalast die enge Abstimmung mit den EU-Partnern, allen voran Kanzler Scholz. Macron telefonierte mit US-Präsident Joe Biden, mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mehrfach mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es gehe um eine einheitliche, abgestimmte Ansage an Moskau mit klar umrissenen Konsequenzen im Fall einer Aggression, hieß es in Paris.

Ukraine-Konflikt: Wichtiger Montag für Scholz und Baerbock

Update vom 6. Februar, 20.32 Uhr: Der Montag (7. Februar) wird in Sachen Krisendiplomatie ein turbulenter Tag: Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Washington, seine Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Partner Deutschlands nicht nur im „Normandie-Format“ - begibt sich unterdessen zu Wladimir Putin nach Moskau.

Gesprächsbedarf besteht: Auch am Sonntag wurden mal mehr, mal weniger deutliche Signale zwischen Russland und Westen hin und her gefunkt. Die USA bemühten sich zumindest um Verbal-Deeskalation. Präsident Joe Biden habe „seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender Fox News. Es gehe um Verteidigung des Nato-Gebiets, erklärte er. Sullivan kündigte zugleich allerdings das Aus der Pipeline Nord Stream 2 an, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren (siehe voriges Update).

Tschechiens Präsident Milos Zeman sprach sich unterdessen gegen eine Teilnahme tschechischer Soldaten an einer Verstärkung der Nato-Ostflanke aus - und konterkarierte damit indirekt Sullivans Darstellung. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wäre ein unnötiges „Säbelrasseln“, erklärte Zeman am Sonntag in einer TV-Diskussion.

Am Sonntagnachmittag landeten indes weitere amerikanische Soldaten in Polen*. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine „aggressive Politik“ Russlands. Sullivan betonte in einem weiteren Interview mit dem Sender NBC auch: Eine Invasion in der Ukraine halte er für „jederzeit möglich“.

Truppen der US-Armee entladen Fahrzeuge aus einem Transportflugzeug - eine Aufnahme aus dem polnischen Rzeszow.

Ukraine-Krise: USA setzt nun Scholz unter Druck - Brisanter Nord-Stream-Moment schon morgen?

Update vom 6. Februar, 17.34 Uhr: Die US-Regierung droht Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. „Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz* eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“

Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu „diplomatischen Diskussionen“ mit Deutschland äußern, sagte er. Scholz drohen im Februar Wochen der Wahrheit*.

Ukraine-Krise: Scholz bestätigt „klaren Kurs“ - Nein zu Waffenlieferungen bleibt

Update vom 6. Februar, 17.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent „und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“. Die Bundeswehr habe in Litauen „eine Lead-Aufgabe“ und das „muss man auch einmal anerkennen“, forderte er zugleich.

In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert*. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“

Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ - so habe es seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet. Ähnlich hatte sich Scholz bereits am Mittwoch im ZDF geäußert*.

Ukraine-Krise: Tschechiens Präsident relativiert Gefahr einer russischen Invasion

Update vom 6. Februar, 15.30 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman* hat sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der Verstärkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung wäre ein unnötiges „Säbelrasseln“, erklärte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte. Zuvor hatte Außenminister Jan Lipavsky erklärt, die Entsendung zusätzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen.

Zeman kritisierte seiner Ansicht nach falsche Meldungen, mit denen die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine hochgespielt werde. Er befürchte einen solchen Angriff nicht. „Die Russen sind keine Wahnsinnigen“, erklärte er. Sie wüssten sehr wohl, dass sie bei einem Angriff auf die Ukraine viel weniger zu gewinnen als zum Beispiel durch nachfolgende Sanktionen zu verlieren hätten.

Update vom 6. Februar, 13.04 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. „Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre“, fügte Lambrecht hinzu. Zusätzlich würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt.

Gleichzeitig hat Lambrecht Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. „Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren.“

Ukraine-Krise: US-Geheimdienste halten russische Streitkräfte bald für angriffsbereit

Update vom 6. Februar, 9.40 Uhr: Russland* steht offenbar kurz davor, die Voraussetzungen für eine Invasion der Ukraine abzuschließen. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten hat der Kreml 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten 150.000 Soldaten an die Grenze verlegt. Bis Mitte Februar könnte der Aufmarsch abgeschlossen sein. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.

Im Falle eines Großangriffs könnte Russland laut den Geheimdiensten binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew erobern und Präsident Wolodymyr Selenskyj absetzen. US-Beamte schätzen, dass bei den Kampfhandlungen 25.000 bis 50.000 Zivilisten, 5000 bis 25.000 ukrainische Soldaten und 3000 bis 10.000 russische Soldaten getötet werden könnten. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten in die Flucht getrieben werden, insbesondere ins Nachbarland Polen.

Als möglicher Zeitpunkt für einen Einmarsch wurde von den US-Experten die zweite Februar-Hälfte genannt, also nach den olympischen Spielen in Peking. Dann wäre der Boden in der Ukraine immer noch durch Frost gehärtet. Dadurch könnten russische Panzer leichter und schneller vorrücken.

Unterdessen startet Bundeskanzler Olaf Scholz eine Krisenmission. Am Sonntag (6. Februar) reist er nach Washington, wo er am Montag US-Präsident Joe Biden trifft. Für CDU-Chef Friedrich Merz kommt das Treffen mit Joe Biden allerdings viel zu spät. Danach wird Scholz Emmanuel Macron und Andrzej Duda, die Präsidenten von Frankreich und Polen, in Berlin empfangen. Am kommenden Donnerstag sind Treffen mit den den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten geplant. Es folgen getrennte Reisen des Kanzlers nach Kiew und Moskau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Russische und belarussische Soldaten halten Anfang Februar in Belarus ein gemeinsames Kampftraining ab.

Ukraine-Krise: Russische Botschaft wird „bis zum letzten Diplomaten“ arbeiten

Update vom 5. Februar, 21.15 Uhr: Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, gab an, die russische Botschaft in Washington werde „bis zum letzten Diplomaten“ ihre Arbeit weiterführen und sich für die Normalisierung bilateraler Relationen zwischen Moskau und Washington einsetzen.

„Wir werden hier bis zum letzten Diplomaten weiterarbeiten und alles dafür tun, nationale Interessen Russlands zu verteidigen, während wir auch versuchen, russisch-amerikanische Beziehungen zu normalisieren“, betonte Antonow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Von schlechten Beziehungen zwischen Russland und den USA werde jeder Schäden davontragen, so der russische Diplomat.

Ukraine-Krise: Lukaschenko droht dem Westen und macht Ärmelkanal-Andeutung – „Man sollte uns nicht anfassen“

Update vom 5. Februar, 21.05 Uhr: Bei den Spannungen zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine behauptete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der Westen sei sich inzwischen bewusst über die militärische Stärke der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), weshalb es nicht zum Krieg kommen werde. Bei der Organisation handelt es sich um ein von Russland angeführtes internationales Militärbündnis, zu welchem in erster Linie zentralasiatische Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gehören. Auch Belarus ist Teil des Bündnisses.

Dwer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Belarus hat harte Gegenmaßnahmen in Richtung Brüssel angekündigt.

„Wenn sie (westliche Länder) sich darauf vorbereiten, hier und dort Truppen zu stationieren werden wir schon am Ärmelkanal sein“, warnte Lukaschenko laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Zwar denke er nicht, dass es zu einem Krieg kommen werde, allerdings werde er „maximal drei oder vier Tage“ dauern, sollte es dazu kommen. „Man sollte uns besser nicht anfassen“, drohte der belarussische Machthaber.

Update vom 5. Februar, 20.20 Uhr: Angesichts des russischen Militäraufmarsches an der ukrainischen Grenze und einer möglichen Invasion durch Moskau versorgt die USA Kiew weiterhin mit Ausrüstung für die ukrainische Armee. Ein weiteres, achtes Flugzeug mit 86 Tonnen Munition an Bord ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, wie Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter verkündete. Seit dem 22. Januar habe die USA insgesamt 650 Tonnen Munition geliefert, so der Minister.

Update vom 5. Februar, 17.20 Uhr: Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischow, drohte der Europäischen Union mit Gegensanktionen, falls die von der EU angedrohten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollten. Russland habe keine Angst und werde auf europäische Sanktionen mit Gegensanktionen antworten, sagte er in einem Interview mit dem griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ERT1.

„Wir haben auch keine Angst vor Frau von der Leyen oder Herr Biden“, betonte der russische Diplomat. Er warnte, mögliche russische Gegensanktionen würden am meisten „den europäischen Verbrauchern schaden“. Um welche Gegensanktionen es sich handelt, konkretisierte er allerdings nicht. Zudem zog Tschischow einen Vergleich zu der Rhetorik des ehemaligen irakischen Premierminister und Staatspräsident Saddam Hussein. „Ich war beeindruckt über die Worte des Westens, dass Russland ‚die Mutter aller Sanktionen‘ sehen werde. Es erinnert mich an das Vokabular von Saddam Hussein“, führte der ständige Vertreter an.

Ukraine-Krise: Stoltenberg spricht mit Macron und von der Leyen - US-Truppen treffen in Polen ein

Update vom 5. Februar, 17.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Telefongespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation in der Ukraine geführt. Bei den Gesprächen habe er sich mit Macron und von der Leyen über den russischen Militäraufmarsch sowie über destabilisierende Handlungen von Moskau unterhalten, schrieb Stoltenberg auf Twitter. Demnach würdigte er Macrons Engagement für die „Dual-Track-Herangehensweise von Abschreckung/Verteidigung und Dialog“. „Die Einheit der Nato ist der Schlüssel in diesem kritischen Moment“, betonte Stoltenberg. Darüber hinaus sei es wichtig, so der Generalsekretär, enge Koordination zwischen der Nato und der EU in Bezug auf weitere Schritte beizubehalten. Diese seien etwa mögliche Sanktionen gegen Russland.

Update vom 5. Februar, 12.30 Uhr: Die ersten US-Verstärkungstruppen sind nach Angaben des polnischen Militärs angekommen. US-Präsident Joe Biden hatte wegen der Ukraine-Krise zusätzliche Truppen nach Polen geschickt. „Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen“, sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag (5. Februar).

US-Truppen in Deutschland und Polen angekommen

Insgesamt 2000 US-Soldaten wurden als Verstärkung nach Europa geschickt. 1700 davon sollen in Polen stationiert werden und die restlichen 300 in Deutschland. Am Freitag (4. Februar) waren hier ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden habe die US-Armee „eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet“, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Die Verlegung der Truppen wurde am Mittwoch vom Pentagon angekündigt. 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten sollen außerdem nach Rumänien geschickt werden. „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.

Russland bereitet Miltärmanöver in Belarus vor

Update vom 5. Februar, 11.00 Uhr: Nur wenige Tage vor dem umstrittenen Militärmanöver* russischer Truppen in Belarus hat Russland nun Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Kampfjets befinden sich nahe der polnischen Grenze, wie das Verteidigungsministerium am Samstag (5. Februar) in Moskau mitteilte.

Die Militärführungen von Russland und Belarus haben wiederholt betont, dass es sich bei der Truppenverlegung nur um eine Übung handle, diese für niemanden eine Bedrohung darstelle und im EInklang mit internationalem Recht stehe. Vorwürfe, dass es sich um eien Vorbereitung einer Invasion der Ukraine handle, wurden sowohl von Moskau als auch von Minsk zurückgewiesen. Das Militärmanöver zwischen Russland und Belarus soll vom 10. bis zum 20. Februar stattfinden.

Putin verlegt Kampfjets an der polnische Grenze: MIlitärmanöver mit Belarus

Angesichts des massiven russischen Truppenaufgebots in den Grenzregionen zur Ukraine befürchten viele eine Invasion Russlands in die Ukraine. Es steht aber auch die Vermutung im Raum, Russland wolle damit Ängste schüren, um die Nato zu Zugeständnissen bei ihren Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Die Nato hatte Russland zuletzt vorgeworfen, etwa 30.000 Tausend Soldaten nach Belarus zu verlegen. Mit den Kampftruppen kämen auch Flugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU.

Kritik an Deutschland: US-Senator fordert Bundesregierung auf, Position zu überdenken

Erstmeldung vom 5. Februar, 10.00 Uhr: Kiew/Washington D.C./Berlin - Die Bundesregierung wird international und teils auch national für ihre Position im Ukraine-Konflikt kritisiert. Deutschland hat Waffenlieferungen an die Ukraine eine kategorische Absage erteilt, wodurch die Bundesregierung aus dem Verhalten vieler anderer Nato-Mitgliedstaaten ausschert.

Während die USA, Großbritannien und Frankreich eine stärkere Militärpräsenz in Osteuropa zeigen und die Ukraine unterstützen, übt sich Deutschland in Zurückhaltung. Besonders aus den USA erntete die Bundesregierung dafür Unverständnis* und teils sogar Spott. Am Montag (7. Januar) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun in Washington seinen Antrittsbesuch. Im Voraus hat nun US-Senator Jim Risch nochmal die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihren Kurs im Ukraine-Konflikt zu überdenken.

Bundesregierung: Weiterhin keine Waffen für die Ukraine - Scholz bald in Washington

„Eine großangelegte russische Invasion der Ukraine wird dramatische Auswirkungen auf ganz Europa haben - auch auf Deutschland“, sagte der höchstrangige Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte“, sagte der US-Senator in Washington. Auch in Bezug auf Nord Stream 2 äußerte sich Risch.

„Wir haben sicherlich von der deutschen Regierung gehört, dass Nord Stream 2* ein Ziel von Sanktionen sein könnte“, sagte Risch. „Wenn das stimmt, ist das schön und gut. Aber mir reicht das nicht. Als Russland 2014 auf der Krim einmarschierte, haben wir ähnliche Beteuerungen gehört, aber einige Monate später hat Deutschland das Projekt wieder vorangetrieben.“ In den US-Medien wurde Deutschland Zuverlässigkeit als Bündnispartner bereits massiv angezweifelt. Risch betonte, dass das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA über den Ukraine-Konflikt hinausgehe, sich dieses aber verbessern könne.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisiert Scholz: Es brauche einer „glaubwürdigen Reaktion“

Auch in der deutschen Politik gibt es kritische Gegenstimmen zur Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. So hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. „Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern“, sagte Kiesewetter der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger

Laut Kiesewetter brauche es eine „glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland“. Der CDU-Politiker schlug konkret „defensiv angelegte Waffen“ vor wie Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen.

Kiesewetter: Nord Stream 2 und SWIFT müssen als Sanktionsmittel mitgedacht werden

Die Bundesregierung hält derweil bisher an ihrer Absage fest. Erst am Mittwochabend (2. Februar) wiederholte Scholz im ZDF-heute journal (SPD), dass Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen seien. Mit Blick auf den Besuch von Scholz in den USA sagte Kiesewetter: „Bundeskanzler Scholz muss gegenüber Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen“.

Dazu gehöre für Kiesewetter auch, gegenüber Putin die Ansage zu machen, dass Deutschlands bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen. Daher müssten auch Nord Stream 2 und der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen* aktiv in Betracht gezogen werden. Bundeskanzler Scholz wird am 15. Februar auf Putin treffen.

Ukraine in Sorge: Häuserkampf-Übungen im verseuchten Tschernobyl-Gebiet

Die Ukraine sieht sich weiterhin durch den russischen Truppenaufmarsch in den Grenzregionen massiv bedroht. Nach wie vor wird vor allem vom Westen eine Invasion Russlands befürchtet. Angesichts dieser Sorge trainiert das ukrainische Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf.

Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste so große Übung in der Sperrzone handele. Es wird eine Invasion russischer Truppen über die belarussische Grenze in das radioaktive Gebiet befürchtet. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur 70 Kilometer von dieser entfernt. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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