Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs und eine Vermittlerrolle für Deutschland. Die Politik schäumt.
Update vom 21. Juli, 10.06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock weist die jüngsten Ukraine-Forderungen von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer zurück. „Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Hannover.
Der CDU-Bundesvize Kretschmer hatte zuvor geäußert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Kremlchef Wladimir Putin „einzuwirken“. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass Deutschland weiter Rohstofflieferungen aus Russland brauche. Außerdem hatte er gefordert, Deutschland müsse dafür eintreten, dass dieser Krieg „eingefroren wird“. Baerbock sagte dazu: „Ich weiß nicht, was das bedeuten soll.“
Baerbock verwies darauf, dass Deutschland und zahlreiche andere Staaten immer wieder versucht hätten, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Jedoch: „Der russische Präsident möchte in diesem Moment nicht reden, alles was er möchte, ist Leid und Krieg über die Ukraine zu bringen.“
Ukraine-Krieg: Kretschmer bekommt Unterstützung von Wagenknecht
Update vom 20. Juli, 12.58 Uhr: Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützt Sahra Wagenknecht die Linie von Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident hatte unter anderem erklärt, Deutschland brauche weiter russische Rohstoffe. „Kretschmer hat in diesem Punkt recht“, sagte die Linken-Politikerin nun der Nachrichtenagentur dpa.
„Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet“, führte Wagenknecht aus. Auch Kretschmer hatte zuvor wirtschaftlich argumentiert. Der CDU-Politiker hatte aber eingeschränkt, sein Vorstoß bedeute nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten solle - der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen.
Entsetzen über Kretschmers „Einfrieren“-Forderung im Ukraine-Krieg: „Anbiederung an Putin ist ekelerregend“
Update vom 20. Juli, 07.30 Uhr: Michael Kretschmers Vorschlag, dass der Krieg „eingefroren“ wird und dass Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen soll, stößt auf heftige Kritik. Andrij Melnyk, bis vor kurzem Ukraine-Botschafter in Deutschland, richtete via Twitter heftige Worte an Kretschmer: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“, schrieb er im Kurznachrichtendienst am Dienstagabend.
Weitere entrüstete Stimmen aus der Politik folgten. Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter, alle würden sich Frieden und Sicherheit wünschen, doch auch Kretschmer müsse wissen, „dass dies mit dem Kriegstreiber Putin nicht möglich ist“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wählte eine drastischere Wortwahl, sagte der Bild: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“
Erstmeldung: Dresden - Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen - das ist Konsens der Ampel-Koalition und auch der Union als größter Oppositionspartei. Trotz hoher Kosten auch für Deutschland, wie etwa die Gas-Krise, explodierende Lebensmittelpreise oder die hohe Inflation.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vertritt aber offenbar eine andere Meinung als seine Partei: Er schätzt den Ukraine-Krieg als zu hohe wirtschaftliche Gefahr für Deutschland und Europa ein. Man müsse erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze, sagte er am Dienstag (19. Juli). Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ukraine-News: Kretschmer will Deutschland als Vermittler sehen
Der Konflikt, der zur Eskalation des Ukraine-Kriegs führte, müsse gelöst werden, forderte Kretschmer. Ihm zufolge muss Deutschland dabei eine Vermittlerrolle einnehmen. Dies sei begründet aus der Größe und Historie der Bundesrepublik. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen, so der Unionspolitiker. Kretschmer wörtlich: „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Das bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei nach wie vor ein Unrecht und Verbrechen.
Nach den Worten von Kretschmer sollen Deutschland und Europa allerdings ihre Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstands-Verhandlungen kommen, glaubt der CDU-Politiker.
Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatschefs in Bildern
Ukraine-News: Kretschmer fordert „Einfrierung“ des Krieges in der Ukraine
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“ (smu/dpa)
Dieser Artikel ist nur für registrierte Nutzer kommentierbar. Wenn Sie den Artikel kommentieren möchten registrieren Sie sich kostenlos für unsere Community oder melden Sie sich hier mit Ihren Benutzerdaten an:
