Schwere Waffen für Ukraine? FDP überrascht mit Ankündigung - während Scholz‘ SPD öffentlich streitet
Mehrere SPD-Politiker sehen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine kritisch - aber nicht alle. Aus der Opposition und Ampel steigt der Druck auf Scholz.
Berlin - Schwere Waffen an die Ukraine liefern: Dieser Forderung sorgt in der Ampel-Koalition*, aber gerade auch in der Kanzlerpartei SPD für Kontroversen. Dass sich in Sachen Waffenlieferung bei den Sozialdemokraten Gräben auftun, ist spätestens seit der Diskussion über „Kampfdrohnen“ bekannt - welche kürzlich vorerst ein Ende fand. Nun sind unterschiedliche Standpunkte zu Lieferungen schwerer Waffen ins Kriegsgebiet zu hören. Für SPD-Kanzler Olaf Scholz verschärfen sich damit die Probleme.
Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine: „Derzeit noch keine Option“
Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse „geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen“, sagte etwa der SPD*-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der Welt. „Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?“
Weingarten betonte, Deutschland dürfe sich „nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen“ - eine ähnliche Warnung hatte am Dienstag ein ehemaligen Merkel-Berater vorgebracht*. Eine Lieferung schwerer Waffen - dazu zählen Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe oder Artilleriegeschütze - führe zu der Frage, „ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen“, sagte Weingarten, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter.
Auch für SPD-Fraktionsvize Detlef Müller ist die Lieferung solcher Waffen „derzeit noch keine Option“. Der Grund: Die Menschen hätten Angst, „dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden“, sagte er mit Verweis auf Gespräche in seinem Wahlkreis. In die Zukunft geblickt schränkte er aber ein: „Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten.“
SPD gestalten bei schweren Waffenlieferungen - dennoch „mehrheitsfähig“?
Genauso sind aber andere Stimmen zu hören: „Wir denken heute bei diesem Thema ganz anders als vor sechs Wochen. Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der SPD, Axel Schäfer in der Welt. Dazu gehöre auch, dass Deutschland schwere Waffen liefere.
Doch gibt es mit dieser Haltung eine Mehrheit in der SPD? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Mann Michael Roth, sagte am Dienstag (12. April) im Deutschlandfunk ja - die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei unter den Sozialdemokraten „mehrheitsfähig“. Roth gehört zu der Dreier-Gruppe von Ampel-Leuten, die kürzlich zu Gesprächen in der Ukraine waren und sich anschließend für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine aussprachen. Roth zählt selbst zu den Unterstützern ausgeweiteter Waffenlieferungen.
Scholz bekommt Druck wegen Ukraine-Waffenlieferungen - doch Kanzler zu Wochenbeginn zurückhaltend
Für die Waffenlieferungen machten auch bereits andere prominente Vertreter der Ampel stark, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne*) und der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Doch bislang lässt das Kanzler Olaf Scholz* wohl unbeeindruckt. Er bleibt zurückhaltend. Der SPD-Politiker sagte am Montagabend, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. „Da wird es keine Alleingänge geben.“ Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an.
Für eine überraschende Ankündigung sorgte am Mittwochmorgen Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher und für die FDP* im Bundestag. „Deutschland wird jetzt schnell schweres Gerät in die Ukraine liefern“, twitterte er. Er sei froh, dass die FDP-Fraktion die Koalitionspartner davon habe überzeugen können, schrieb er auf Twitter. Nähere Informationen oder eine Bestätigung dazu gab es zunächst nicht.
Aber kurz darauf einen weiteren Tweet von Faber: „Nur positive Äußerungen aller beteiligten Ministerien und Koalitionspartner habe ich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gehört. Natürlich muss das jetzt noch beschlossen und umgesetzt werden. Wo ein so geeinter Wille ist, ist aber immer auch ein Weg.“ In trockenen Tüchern ist der Plan also noch nicht.
Ukraine-News: Deutschland soll schwere Waffen liefern - CDU kritisiert Zögerlichkeit
Politiker der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der Union, stellen sich auf die Seite der Befürworter schwerer Waffenlieferungen. Die Rüstungsgüter müssten den ukrainischen Truppen allerdings vertraut sein, sagte der CSU-Politiker Florian Hahn der dpa. Realistischerweise sei jetzt nicht die Zeit dafür, die ukrainischen Soldaten an neuen Geräten auszubilden. „Deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Lieferung von bereits genutzten Systemen an die Ukraine einsetzen und diese dann schnell bei unseren Verbündeten durch modernes Gerät ersetzen.“ Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen*, sagte Hahn.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wirft der Ampel indes Zögerlichkeit vor. „Wenn wir bereits früher angefangen hätten, das vorzubereiten, wären wir jetzt an einem Punkt, wo das möglich wäre“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings wisse er, dass dies nicht von heute auf morgen gehe. Deutschland sollte „das Land sein, das in Europa maßgeblich eine solche Entscheidung mit voranbringt“. Diese Haltung vermisse er auch bei Scholz. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehe „stark auf der Bremse, was solche Lieferungen angeht“. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.