VonCindy Bodenschließen
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine spaltet die Ampel. Die Union nutzt diese Gemengelage und plant eine brisante Abstimmung im Bundestag.
Berlin - Der Unionsfraktion-Vize nennt es „Gewissensfrage“: Wenn die Abstimmung zur Corona-Impfpflicht eine gewesen sei, dann sei es die Frage über schwere Waffenlieferungen an die Ukraine „erst recht“, meint Johann Wadephul (CDU). Denn die Union macht Ernst: Nach der Androhung zu Wochenbeginn soll nun ein CDU/CSU-Antrag zum Thema im Bundestag eingebracht werden - schon für kommende Woche. Für die Ampel-Koalition könnte dieser Schritt zum Problem werden.
Union plant Antrag zu schweren Waffenlieferungen für Ukraine: „Deutschland kann liefern“
„Wir haben jetzt auch entschieden, wir bringen den Antrag ein“, sagte Wadephul am Freitag (22. April) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Er wird in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag besprochen und, so hoffe ich, abgestimmt werden. Wadephul sieht eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, wozu etwa Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie zählen.
„Grüne und FDP sind offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür. Es gibt doch gewichtige Stimmen aus der SPD“, zählte Wadephul auf. Und er behauptete: „Deutschland kann liefern.“ Eine Aussage, über die heftig diskutiert wird: Was kann aktuell geliefert werden? Was steht bei der Bundeswehr und der Industrie? Wie schnell können Kampfmittel bereit gemacht werden?
Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine: Abstimmung mit Folgen für Ampel-Koalition?
Der CDU-Politiker, der sich vor allem um die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung kümmert, forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Antrag gemeinsam durch den Bundestag zu bringen. Doch solch eine namentliche Abstimmung wie bei der Corona-Impfpflicht vor kurzer Zeit birgt für die Ampel viele Risiken - der ZDF-Moderator Andreas Wunn sprach gar von einem „verkappten Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler“.
Denn die Union als Oppositionspartei könnte Befürworter auf ihre Seite holen, und dann stehe es schlecht um die sogenannte Kanzlermehrheit. Für Olaf Scholz wäre es ein Debakel, wenn der Antrag mit vielen Ampel-Stimmen durchginge. Wie wird er also reagieren? Bringen auch die Ampel-Fraktionen einen Antrag ein? Abwarten.
Wadephul geht es bei der Abstimmung offiziell „um die Sache“. In der Ukraine herrsche ein „schrecklicher Vernichtungskrieg“, ein „Zivilisationsbruch sondergleichen“. Dieser können nur mit schweren Waffen gestoppt werden. Deutschland müsse helfen. „Das können wir nur erzwingen, weil der Bundeskanzler ja Argumente nicht hört.“ Über den Text des Antrags könne man reden, aber die Aufforderung müsse klar sein: „Deutschland muss liefern.“
Auch im Interview mit IPPEN.MEDIA stellte Wadephul kürzlich eine Forderung: Er liebäugelt mit einem „Dienstjahr“ in Deutschland und erinnert Scholz an die „Zeitenwende“.
Ukraine-Abstimmung im Bundestag geplant: Union macht „nach Ausreden“ von Scholz‘ Regierung Druck
Den von der Regierung geplanten Ringtausch - also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür wiederum schweres Gerät von sich an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. „Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät.“
Scholz hatte der Ukraine zuletzt zu Wochenbeginn zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann.“ Und: „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Nach seiner Pressekonferenz blieben jedoch viele Fragen offen.
Schwere Waffen für die Ukraine: Grüne und FDP in der Zwickmühle
Interessant wird nun, wie sich vor allem Grüne und FDP verhalten, in deren Reihen viele für die Lieferungen werben. Schon am Wochenende könnte es da einen weiteren Schritt geben: Denn der Bundesvorstand der FDP will auf dem geplanten Parteitag einen Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff „gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf, über den die Nachrichtenagentur AFP berichtete. (cibo)