Ukraine-Minister Kuleba: Kein Krieg, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“
Deutschland soll im Ukraine-Krieg schwere Waffen liefern, so der ukrainische Außenminister Kuleba. Auch im Bundestag wächst der Druck auf die Regierung. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter fortsetzen - und fordert mehr Waffenlieferungen.
- Kritik am Kanzler wegen fehlender Waffenlieferungen: Robert Habeck verteidigt Kanzler Olaf Scholz.
- Geheimnisverrat im Bundestag? Laut einem Bericht wurde Strafanzeige erstattet, weil Funkprotokolle der Gräueltaten von Butscha* an die Presse lanciert wurden.
Zusammenfassung: Der ukrainische Außenminister forderte weitere deutsche Waffenlieferungen - und zwar schnell (Update vom 15. April, 6.40 Uhr). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wandte sich mit scharfen Worten an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Update vom 14. April, 22.18 Uhr). Vize-Kanzler Robert Habeck verteidigte Kanzler Olaf Scholz (Update vom 14. April, 19.38 Uhr). Mehr zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Deutschland und die Ukraine: Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können
Update vom 15. April, 6.40 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen gefordert. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.
Weitere Waffenlieferungen hält auch Vizekanzler Robert Habeck für notwendig. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Auf die Frage nach Lieferung schwerer Waffen verwies Habeck aber auch auf „eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Lieferung von Panzern oder Kampfflugzeugen bislang aus.
Waffenlieferung in die Ukraine: FDP und Grüne machen Druck
Zügige Entscheidungen über die Lieferung auch schwerer Waffen für die Ukraine forderte die CSU im Bundestag. „Die Zeit für langwierige Ampeleien ist vorbei“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland kann und muss deutlich mehr militärische Unterstützung leisten.“
Vor allem Politiker von FDP und Grünen hatten Druck auf Scholz gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte rügte, der „insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung“ nehme immer bedrohlichere Ausmaße an. Scholz müsse „den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt“ gebieten, sagte Korte der dpa.
Update vom 14. April, 22.18 Uhr: „Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist“, mit diesen scharfen Worten wendet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie bezieht sich auf Mützenichs kritische Haltung gegenüber weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen“, meint Strack-Zimmermann weiter. Mützenich bezeichnete die Waffenlieferungen und die Forderungen nach solchen als verantwortungs- und beispiellos.
Strack-Zimmermann sprach sich im Anschluss an ihre Ukraine-Reise für weitere Waffenlieferungen aus. Außerdem sicherte sie Kanzler Scholz ihre „volle Unterstützung“ zu.
Vizekanzler Habeck weist Kritik von Parteikollege Hofreiter an Bundeskanzler Scholz zurück
Update vom 14. April, 19.38 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und verteidigt ihn gegen die Kritik seines Parteikollegen Anton Hofreiter (siehe Update von 14.45 Uhr). „Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt“, unterstreicht Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Hofreiters Aussagen halte er deswegen für falsch.
Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärt Steinmeier-Absage mit Abstimmungsproblemen
Update vom 14. April, 18.14 Uhr: Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, setzt auch nach der Absage an Bundespräsident Steinmeier weiter auf die Zusammenarbeit mit Deutschland. „Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert“, sagt Kuleba laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Allerdings erwarte sein Land eine neue deutsche Politik: „Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung.“
Die Absage an Steinmeier führt Kuleba auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation der Besuche der ausländischen Präsidenten zurück. Er betont: „Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist.“
Hofreiter nach Ukraine-Reise: Scholz schade mit seinem Handeln nicht nur der Ukraine
Update vom 14. April, 14.45 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Interview mit der Deutschen Welle Eindrücke von seiner Reise in die Ukraine geschildert. Dabei erzählte er auch von dem starken Werben der getroffenen Abgeordneten um Waffenlieferungen aus Deutschland und für ein Energieembargo in Europa. „Ich kann nur darüber spekulieren, warum der Kanzler so auf der Bremse steht“, antwortete Hofreiter auf eine Frage zur Rolle von Olaf Scholz (SPD).
„Ich kenne keinen vernünftigen Grund. Aber mit seinem Handeln schadet der Kanzler nicht nur der Lage in der Ukraine, sondern er schadet damit ganz massiv dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.“ Deshalb könne er den Kanzler nur auffordern: „Hören Sie endlich auf, auf der Bremse zu stehen und geben Sie den Weg frei.“ Schon in einer RTL-Sendung machte Hofreiter zuvor klar, dass das Problem aus seiner Sicht im Kanzleramt sitzt.
Geheimnisverrat im Bundestag? Offenbar Strafanzeige erstattet
Update vom 14. April, 12.05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat offenbar Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet. Es soll um brisante Informationen aus dem Ukraine-Krieg gehen, die aus streng vertraulichen Sitzungen an die Presse lanciert wurden. Darüber berichtet Focus.
Konkret geht es um Abhörprotokolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), die beweisen sollen, dass russische Soldaten Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha* begangen haben. In Butscha waren hunderte unbewaffnete Zivilisten getötet worden, teilweise lagen sie mit gefesselten Händen auf den Straßen.
Ukraine-Krieg und Deutschland: Undichte Stelle im Bundestag?
Der BND hatte mehrere Funksprüche russischer Soldaten abgefangen, die die Ermordung der Zivilisten detailliert dokumentieren*, und legte diese laut Focus dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vor. Kopien seien an den Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss gegangen. In einem dieser Ausschüsse würden die undichten Stellen vermutet, die die Protokolle an Medien weitergegeben haben sollen.
Nach Bekanntwerden der Funkprotokolle soll das russische Militär die überwachten Kanäle abgeschaltet haben, wodurch der Zugang zu militärischen Informationen erschwert worden sei, berichtet Focus und beruft sich dabei auf Nato-Kreise.
Update vom 14. April, 10.32 Uhr: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg klarer Stellung zu beziehen, steigt: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft ihm jetzt mangelnde Führung vor und spricht sich für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen vor. Mehr dazu lesen Sie im ganzen Artikel.
Schwere Waffen für die Ukraine? Umfrage macht noch mehr Druck auf Scholz
Erstmeldung: Berlin - 55 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass Deutschland im Ukraine-Krieg* schwere Waffen wie Panzer liefert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten, repräsentativen Befragung des Instituts Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ hervor.
37 Prozent sind gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine im Kampf gegen Russland. Anhänger von Grünen, SPD, FDP und Union sind mehrheitlich für die Waffenlieferungen, Wähler der AfD mehrheitlich dagegen.
Die Ukraine fordert schon seit Längerem schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Olaf Scholz* (SPD) hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. Doch der Druck auf ihn steigt.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: So stehen Bürger zu Lieferstopp von Gas und Öl
Gleichzeitig ist laut der Umfrage ein Großteil (48 Prozent) der Deutschen gegen einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl. 40 Prozent würden dies hingegen unterstützen. Mehrheitlich unterstützt wird ein Einfuhrstopp derzeit nur von den Anhängern der Grünen (58 Prozent). Die Anhänger von SPD, FDP und den Unionsparteien sind in dieser Frage gespalten. Im Lager der AfD-Anhänger spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen einen Einfuhrstopp aus (84 Prozent).
Infratest dimap befragte für die Erhebung am 11. und 12. April 1226 Wahlberechtigte per Telefon und online. Die mögliche Fehlerquote liegt zwischen zwei und drei Prozent. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.