Abstimmung

Volksentscheid in Berlin: Mehrheit stimmt für Enteignung großer Immobilienkonzerne

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Sensationeller Erfolg beim Volksentscheid in Berlin: Unterstützer:innen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ tanzen während der Wahlparty der Initiative vor den den Union-Filmstudios.
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Abseits der Bundestagswahl 2021 gibt es in Berlin eine kleine Sensation. Ein Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienkonzernen hat die Mehrheit erhalten.

Update vom Montag, 27.09.2021, 8.45 Uhr: Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag (26.09.2021) für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. 56,4 Prozent votierten für den Volksentscheid, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Dieses gilt damit als angenommen. 

Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.

Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin: Mehrheit zeichnet sich ab

Erstmeldung: Berlin – Politischer Paukenschlag in der Hauptstadt. Der Volksentscheid in Berlin über die Enteignungen von Immobilienkonzernen könnte tatsächlich eine Mehrheit erzielen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt die Zustimmung bei rund 58 Prozent. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Nur rund 38 Prozent stimmten mit Nein.

Der Volksentscheid lief unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Berlinerinnen und Berliner sollten im Schatten der Bundestagswahl 2021* und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus darüber entscheiden, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Volksentscheid in Berlin: Zustimmung für Enteignung zeichnet sich ab

Sollte der Volksentscheid in Berlin eine Zustimmung erhalten, wäre der neue Berliner Senat laut Beschlusstext dazu aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich wären. Die Regierung in Berlin wäre außerdem damit beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.

Bei dem Volksentscheid in Berlin handelt es sich um ein in Deutschland bislang einmaliges Vorhaben. Nach den Wünschen der Initiatorinnen und Initiatoren sollen Wohnungskonzerne, die eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen und besagte Größe erreicht haben, vergesellschaftet werden. Betroffen wären fast 15 Prozent der Berliner Mietwohnungen, also rund 240.000.

Die Inititiative „Deutsche Wohnen enteignen“ scheint beim Berliner Volksentscheid einen Erfolg zu feiern.

Volksentscheid in Berlin: Votum ist für Senat nicht bindend

Das Votum des Berliner Volksentscheids ist für die Politik aber nicht rechtlich bindend, weil kein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung stand. Ein neuer Senat würde aber kaum umhinkommen, sich mit dem Ergebnis zu des Volksentscheids inhaltlich auseinanderzusetzen.

Der Initiative hinter dem Berliner Volksentscheids unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will mit dem Votum den explosiven Anstieg der Mieten in der Hauptstadt zu stoppen.

Volksentescheid in Berlin: Kosten für Enteignungen unklar

Was letztendlich aus dem Volksentscheid wird, entscheidet der Senat in Berlin, dessen Besetzung noch nicht feststeht. SPD*, CDU*, AfD* und FDP* hatten sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Linke* unterstützt den Volksentscheid, auch die Grünen* haben ihre Sympathien ausgedrückt.

Laut Berechnungen des Berliner Senats würden sich die Kosten durch die Enteignungen auf bis zu 36 Milliarden Euro belaufen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rechnet dagegen mit maximal 13,7 Milliarden Euro. (dil/dpa)

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