VonFranziska Schwarzschließen
Müssen Firmen ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten - und falls ja, wie? Vor dem inzwischen fünften „Wirtschaftsgipfel“ sieht es nach verhärteten Fronten aus.
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU*) bittet Wirtschaftsvertreter erneut zur Corona-Krisensitzung.
- Deren wichtigste Forderung wird wohl lauten: kein Lockdown* ohne Öffnungsperspektive.
- Ein kontroverses Thema ist eine mögliche Pflicht, Beschäftigten Corona-Tests* anzubieten.
Berlin - Es ist die fünfte Schalte dieser Art seit Beginn der Pandemie. An diesem Donnerstag berät Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)* mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden über die Corona-Krise*. Es geht laut einer Ministeriumssprecherin darum, dass alle Branchen ihre aktuellen Probleme nennen können.
Ein Punkt ist die von Regierungsvertretern angedrohte Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. Derzeit gibt es dazu nur eine Selbstverpflichtung. Bis Ende März hatten allerdings die meisten Beschäftigten keine hinreichenden Angebote. Das ergab eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.
Streit um Corona-Tests: „Wir sind gespannt auf die Antworten aus dem Kanzleramt“
„Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU/CSU* im Bundestag, Uwe Schummer, den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Zwar kümmerten sich die meisten Firmen um die Gesundheit ihrer Beschäftigten - „aber es gibt immer Ausnahmen“, sagte Schummer. Dadurch könnten rasch neue Ansteckungsrisiken entstehen. Die Testpflicht müsse vor allem dort gelten, „wo es Präsenz der Beschäftigten in den Betrieben gibt“.
Der Mittelstand lehnt die Idee ab. Bevor Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) „nach Gutsherrinnenart den Unternehmern neue Vorschriften macht, sollte sie sich über die Folgen im Klaren sein“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger, den Funke-Zeitungen. Unklar sei etwa, wo schätzungsweise 60 Millionen Schnelltests pro Woche herkommen sollen. Auch wer die Kontrolle der Testergebnisse übernehme, sei offen.
Vor Corona-Gipfel mit Altmaier: Mittelstandsvertreter wirft Merkel Versagen vor
Die wichtigste Frage aber sei, wer die Kosten von „schätzungsweise einer Milliarde Euro im Monat“ für die Corona-Tests in den Unternehmen tragen solle, sagte Jerger: „Wir sind gespannt auf die Antworten aus dem Kanzleramt.“ Der Mittelstandsvertreter warf Merkel vor, mit der Debatte um eine Testpflicht der Unternehmen „vom eigenen, eklatanten Versagen bei der Test- und Impflogistik abzulenken“.
Die Bundesregierung prüft diese Testangebote derzeit; Ergebnisse sollen bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April vorliegen.
Video: Kaum freiwillige Test-Akzeptanz in deutschen Betrieben
Wirtschaftsgipfel zur Corona-Krise: Branchenvertreter fordern einheitliche Regeln
Im Vorfeld des Corona-Wirtschaftsgipfels hat die Branche eine insgesamt verlässlichere Politik gefordert, etwa BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie“, sagte er der dpa.
Dehoga-Präsident Guido Zöllick sagte der dpa Ähnliches. Er forderte einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog, in dem klar geregelt sei, welche Beschränkungen oder Lockerungen beim Erreichen bestimmter Werte eintreffen. Das sei für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Wirtschaft elementar. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.